Statements
Deutschland braucht mehr öffentliche und private Investitionen
Auch mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung ist Achim Post zuversichtlich, dass die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt planmäßig Ende November im Bundestag abgeschlossen werden können.Keine Kürzungen bei Antidiskriminierung im FSFJ-Etat
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch über Änderungen am Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Vorgesehene Kürzungen beim Förderprogramm "respekt*land" der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurden zurückgenommen und die Suizidprävention bei jungen Menschen gestärkt.Haushaltseinigung - Parlament muss jetzt konzentriert und konstruktiv beraten
Es ist gut, dass es eine Einigung der Regierung beim Haushalt gibt. Aber es bleibt auch noch einiges zu tun. Das packen wir im Parlament jetzt an, mit dem Ziel noch weitere Verbesserungen zu erreichen.Entwurf ist gutes Signal vor Nato-Gipfel
Heute wurden uns die Eckwerte für den Bundeshalt 2025 übermittelt. Damit hält die Regierung das Versprechen, äußere Sicherheit zu stärken, sagt Wolfgang Hellmich.Haushaltsberatungen gehen weiter
Es ist wichtig das jetzt alle Koalitionspartner Gesprächsbereitschaft in der Frage, wie zusätzliche Finanzmittel mobilisiert werden können, zeigen. Ein einseitiger Sparhaushalt würde weder diesem Anspruch, noch den Herausforderungen unserer Zeit gerecht, sagt Achim Post.Haushaltspolitik ist ein Marathon und kein Sprint
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Das Aufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 2025 wird dadurch nicht leichter, sagt Dennis Rohde.Erfolgreiche Verständigung der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024
Die Verständigung der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, sagt Achim Post.Nachtragshaushalt 2023
Die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023. Dies ist die richtige Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.Wir brauchen weiter einen handlungsfähigen Staat
Das Finanzministerium sperrt einen Teil der im Bundeshaushalt für die kommenden Jahre vorgesehenen Mittel. Was das bedeutet (und was nicht), erklärt SPD-Fraktionsvize Achim Post.Spielräume eng - Herausforderungen groß
Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet.Seiten
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