„Der Koalitionsausschuss hat erneut bewiesen, dass unsere Koalition ganz klar die Priorität auf Wirtschaftswachstum und Sicherung von Arbeitsplätzen setzt. Wir entlasten die Wirtschaft in schwierigen Zeiten, indem wir die Energiepreise vergünstigen und sorgen mit dem Deutschlandfonds für mehr Investitionen.
Dass wir uns bei der staatlichen Förderung beim Bau neuer Gaskraftwerke auf geringere Volumina als ursprünglich im Gespräch waren geeinigt haben, begrüße ich. Es ist gut, dass die Volumina jetzt auf einen für die Versorgungssicherheit realistischeren Wert reduziert werden. Wir haben sehr darauf gedrungen, dass die Wasserstofffähigkeit der Gaskraftwerke unbedingt in der Ausschreibung verankert ist. Versorgungssicherheit ist für unseren Standort essenziell – dieser muss und wird aber nur in Einklang mit unseren Klimaschutzzielen bestehen.“