„Mit dem Vergabegesetz machen wir Tempo bei Investitionen und der öffentlichen Beschaffung. Der Staat ist der größte Einzelkunde unserer Republik. Die Art und Weise, wie er Vergaben durchführt, kann damit wesentliche Auswirkungen auf die Stärke und Struktur unserer Wirtschaft haben. Vergaberecht klingt also kompliziert und unspektakulär – das Gesetz wird aber direkte positive Auswirkungen für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben.
Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz beschleunigen wir öffentliche Investitionen und Beschaffung. Damit sorgen wir dafür, dass insbesondere Investitionsmittel und das Sondervermögen zielgerichtet von der Haushaltsplanung auf die Straße gebracht werden. Dazu werden formale Anforderungen reduziert, Entscheidungs- und Prüfungsfristen verkürzt sowie Spielräume für vereinfachte und freihändige Vergaben erweitert. Bund, Länder und Kommunen erhalten mehr Flexibilität bei der Umsetzung zeitkritischer Vorhaben. Gleichzeitig stellt das Gesetz sicher, dass der Mittelstand durch den Erhalt bewährter Losvergabe-Prinzipien und einen fairen Zugang zu Verfahren weiterhin wirksam geschützt und am Wettbewerb beteiligt wird. Das Gesetz stärkt zugleich die digitale Abwicklung von Vergabeverfahren, ohne Transparenz, Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit aufzugeben.
Es ist ein Erfolg dieser Koalition, dass wir nach sehr langwierigen Verhandlungen endlich einen Kompromiss für dieses wichtige Gesetz finden konnten. Die Entlastung für Beschaffungsämter wird spürbar sein und unsere Modernisierung wirksam beschleunigen.“