Zum Einzelplan 15 (Gesundheit)
Svenja Stadler, zuständige Haushaltsberichterstatterin:
„Viel Spielraum gibt es im Haushalt für Gesundheit naturgemäß nicht, die Sicherung der Zukunft von Gesetzlicher Kranken-, Sozialer Pflegeversicherung sowie der Krankenhäuser verlangt uns viel ab. Dennoch ist es uns gelungen, Präventions-Titel im Vergleich zum Regierungsentwurf wieder aufzustocken, Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs zu stärken und ein Forschungsprogramm Frauengesundheit zu etablieren. Um psychischen Krisen von Kindern und Erwachsenen vorzubeugen, statten wir niedrigschwellige Online-Beratungsangebote wie Mano und Krisenchat besser aus, auch das dient der Prävention. Klar ist: In diesem Bereich werden wir zukünftig noch mehr tun müssen - jeder hier eingesetzte Euro spart langfristig ein Vielfaches im Haushalt. Und die Arbeit an strukturellen Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich werden wir entschieden vorantreiben müssen."
Zum Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit/Entwicklung)
Felix Döring, zuständiger Haushaltsberichterstatter:
„In der Bereinigung des Bundeshaushalts für 2026 konnten wir für den Etat des Entwicklungsministeriums wesentliche Verbesserungen erzielen. Im Vergleich zum Regierungsentwurf stellen wir rund 111 Miillionen Euro zusätzliche Mittel für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Mit einem Etat von insgesamt 10,055 Milliarden Euro bleibt Deutschland international eines der wichtigsten Geberländer und verlässlicher Partner.
Wir stärken die Vereinten Nationen mit zusätzlichen 14,8 Millionen Euro. Davon profitieren insbesondere das Kinderhilfswerk UNICEF, die Gleichstellungsorganisation UN WOMEN und die Initiative zur Bekämpfung von Polio GPEI. Wir unterstützen das UN-Welternährungsprogramm mit rund 12 Millionen Euro zusätzlich. Die entwicklungspolitische Arbeit deutscher NGOs stärken wir mit zusätzlichen 4,4 Millionen Euro. Zudem stellen wir 15 Millionen Euro zusätzlich für die Krisenreaktion des BMZ zur Verfügung. Angesichts der globalen Lage sind aber dringend mehr Mittel für Deutschlands internationales Engagement erforderlich. Dafür werden wir uns als SPD-Fraktion weiter mit aller Kraft einsetzen.