Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin:
„Wir haben im Koalitionsvertrag eine Einkommensteuerreform zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen verabredet. Diejenigen, die monatlich 2.500 bis 3.000 Euro brutto verdienen, sollen am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie haben. Diese Reform scheinen aber einige Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion anders verstanden zu haben: Spitzeneinkommen zu entlasten und damit ein zusätzliches Haushaltsloch von 30 Mrd. Euro zu reißen, ist ungerecht und haushaltspolitisch unseriös.“
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:
„Es muss unser gemeinsames Ziel sein, kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer spürbar zu entlasten. Dafür kämpfen wir als Sozialdemokratie. Die Vorschläge der Union zeigen aber leider, dass für einige dort offenkundig immer noch Jahrmarkt im Himmel ist. Steuersenkungen von 30 Mrd. Euro würden das ohnehin bestehende Loch von 60 Mrd. Euro im Bundeshaushalt noch weiter vergrößern und endgültig unfinanzierbar machen.
Die angebliche Gegenfinanzierung über pauschale Kürzungen der Finanzhilfen und Subventionen ist ein Taschenspielertrick, weil die entsprechenden Maßnahmen noch nicht einmal innerhalb der Unionsfraktion durchsetzbar wären. Es erinnert leider an den Bundestagswahlkampf der Union, in dem der Bürger schon einmal mit unfinanzierbaren Versprechen getäuscht wurde. Ich erwarte für die weitere Debatte sowohl von SPD als auch Union ein Mindestmaß an Seriosität und Verantwortungsbewusstsein.“