„Die Asylantragszahlen steigen – auch bei uns in Deutschland. Umso wichtiger ist es, zügige Asylverfahren zu haben, in denen deutlich unterschieden wird zwischen Menschen, die Schutz brauchen und Menschen, die beispielsweise auf Arbeitssuche sind und fälschlicherweise den Asylweg bestreiten.
Georgien und Moldau sind auf dem Weg in die EU und seit Jahren eng mit ihr assoziiert. In beiden Ländern droht den Menschen generell keine politische Verfolgung. Asylbewerber haben entsprechend verschwindend geringe Erfolgsaussichten. Es ist daher nur konsequent, dass beide Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Ich begrüße den Kabinettsbeschluss ausdrücklich. Zumal wir Georgien und Moldau neue Möglichkeiten der Einwanderung mittels Migrationsabkommen eröffnen wollen. Das ist dann der richtige Weg für die vielen Asylersuchen, die derzeit aus den Ländern kommen.
Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, kommt dem Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz nach. Das ist eine weitere nationale Maßnahme, um Asylverfahren zu beschleunigen und irreguläre Migration zu reduzieren. Sie ergänzt die Reformbemühungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene.“