Pressemitteilungen

16.10.2024 Pressemitteilung Nr. 195

Wohngemeinnützigkeit: Meilenstein für bezahlbaren Wohnraum - Jahressteuergesetz 2024

Die erneute Einführung der Wohngemeinnützigkeit gehört zu den erklärten Zielen der Koalition. Für die "Neue Wohngemeinnützigkeit" (NWG) wurden jetzt im Jahressteuergesetz 2024 wichtige steuerliche Voraussetzungen geschaffen. Die Wiedereinführung der NWG unterstützt die Schaffung und Sicherung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums in Deutschland, sagt Bernhard Daldrup.
16.10.2024 Pressemitteilung Nr. 192

Umstieg auf klimafreundliche Technologien sozial gestalten

Der Umstieg auf klimafreundliche Technologien bei Heizungen und Mobilität erfordert hohe Investitionen. Gleichzeitig steigen die Belastungen aus der CO2-Bepreisung perspektivisch weiter an. Deshalb müssen zielgerichtete Förderungen und ein sozial gestaffeltes Klimageld allen ermöglichen, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion gestern das Positionspapier „Sozialer Klimaschutz“ beschlossen, erklärt Andreas Mehltretter.
15.10.2024 Pressemitteilung Nr. 191

Rückendeckung für mehr Tierschutz in Deutschland

Die gestrige öffentliche Anhörung zum Tierschutzgesetz im Deutschen Bundestag hat wertvolle Impulse für die bevorstehenden Verhandlungen geliefert. Die Expertinnen und Experten sprachen sich in der Mehrheit für eine weitere Stärkung des Tierschutzes in Deutschland aus, sagt Anke Hennig.
10.10.2024 Pressemitteilung Nr. 190

Besserer Schutz für Rettungskräfte und Ehrenamtliche

Heute wird im Bundestag der Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten in erster Lesung beraten. Ziel der Änderung des Strafrechts ist es, Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, strafrechtlich besser zu schützen. Denn immer häufiger sind beispielsweise Feuerwehrleute, Polizisten, Kommunalpolitiker oder Journalisten Beleidigungen, Anfeindungen oder gar Gewaltattacken ausgesetzt, erklärt Johannes Fechner.
10.10.2024 Pressemitteilung Nr. 186

Bund fördert KiTa-Qualität bis 2026 weiter mit vier Milliarden Euro

Der Deutsche Bundestag beschließt heute, die Länder in den Jahren 2025 und 2026 weiterhin mit insgesamt rund vier Milliarden Euro bei der Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung zu unterstützen. Dabei sollen insbesondere Maßnahmen gefördert werden, die zur Qualitätsentwicklung und Verlässlichkeit der Kindertagesbetreuung beitragen und bundesweite Qualitätsstandards vorbereiten, erklären Leni Breymaier und Erik von Malottki.
10.10.2024 Pressemitteilung Nr. 185

Wir schützen das Bundesverfassungsgericht

Ein überparteiliches Bündnis mehrerer demokratischer Fraktionen hat heute zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, mit denen die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert wird. Dadurch werden die Abwehrkräfte des Bundesverfassungsgerichts gegen Angriffe autoritärer und antidemokratischer Kräfte gestärkt, erklären Johannes Fechner und Sonja Eichwede.

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z.B. 08.11.2024
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