Pressemitteilungen
Falko Droßmann wird verteidigungspolitischer Sprecher
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Sprecher für die Ausschussarbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewählt.Bessere Strafverfolgung von Völkerstraftaten
Heute berät der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts in abschließender Lesung. Wir schließen mit dem Gesetz Straflücken, stärken die Rechte der Opfer und machen Völkerstrafverfahren auch international besser zugänglich. Außerdem machen wir deutlich, dass staatliche Hoheitsträger:innen für die Begehung von Völkerstraftaten grundsätzlich in Deutschland vor Gericht gestellt werden können, sagen Sonja Eichwede und Falko Droßmann.Völkerverbrechen in Zukunft noch besser verfolgen
Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des Völkerstrafrechts gestellt werden, erklären Sonja Eichwede und Falko Droßmann.Mehr Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
Heute wurde im Kabinett erstmals ein Nationaler Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt verabschiedet, erklären Anke Hennig und Falko Droßmann.SPD-Bundestagsfraktion steht geschlossen an der Seite von trans* Personen
Am 31. März wird jedes Jahr der trans* Day of Visibility gefeiert. Die SPD-Bundestagfraktion steht geschlossen an der Seite von trans* Personen. Für die Gesellschaft ist es eine Chance, sich weiter von einengenden Geschlechternormen zu befreien, sagen Falko Droßmann, Anke Hennig und Jan Plobner.Filtern nach arbeitsgruppen:
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