Pressemitteilungen
Die Todesstrafe ist mit den Menschenrechten unvereinbar
Heute ist der internationale und europäische Tag gegen die Todesstrafe. Ziel des Aktionstages ist es, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen, sagt Frank Schwabe.Êzîdinnen und Êzîden müssen Rückkehrrecht haben
Heute jährt sich der Beginn des Genozids an den Êzîdinnen und Êzîden zum zehnten Mal. Der Tag ist den Opfern, ihren Angehörigen und den Überlebenden dieser Gräueltaten gewidmet. Es gilt weiterhin, die Aufklärung der Taten an den Êzîdinnen und Êzîden voranzutreiben, die Entschädigung der Überlebenden zu sichern und die Taten nicht unbestraft zu lassen, sagt Frank Schwabe.Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern
Es war mehr als ein symbolischer Akt, als der Deutsche Bundestag gestern Abend noch einmal ausdrücklich festgestellt hat, dass die Opfer der NS-„Euthanasie” und die Opfer der Zwangssterilisation als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind. Es geht um die Realisierung ganz konkreter Projekte, die dabei helfen werden, Lücken in der Aufarbeitung zu schließen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich insbesondere für eine nachhaltige Unterstützung der Gedenkstätten an Orten der ehemaligen „T4”-Tötungsanstalten ein, erklärt Marianne Schieder.Nahost-Krieg: Große Sorgen vor Eskalation in Rafah
Die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen rund um die Stadt Rafah sorgen für große Besorgnis in der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung muss sich für einen Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln einsetzen.Ohne UNRWA geht es nicht
Nach der Veröffentlichung des Berichts der UN-Expertenkommission über das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA will die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit der UN-Organisation im Gazastreifen in Kürze fortsetzen, sagen Frank Schwabe und Derya Türk-Nachbaur.Klimaschutz ist ein Menschenrecht
Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg der Klage des Vereins Klimaseniorinnen aus der Schweiz stattgegeben und in seinem Urteil festgestellt, dass mangelnder Klimaschutz durch die Schweizer Regierung in einigen Punkten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Damit war nicht nur erstmals eine Klimaklage vor dem EGMR erfolgreich. Durch dieses wegweisende Urteil wird deutlich: Klimaschutz ist ein Menschenrecht, erklären Nina Scheer und Frank Schwabe.Europäisches Lieferkettengesetz ein riesiger Erfolg
Nach langen Verhandlungen ist es gelungen, ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Die SPD-Fraktion begrüßt den gemeinsamen Erfolg eines europäischen Lieferkettengesetzes, das Unternehmen zu einem sorgfältigen Umgang mit den sozialen und ökologischen Auswirkungen entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette, inklusive direkten und indirekten Lieferanten, eigenen Geschäftstätigkeiten, sowie Produkten und Dienstleistungen, verpflichtet, erklären Martin Rosemann und Frank Schwabe.Erinnern als permanente Zukunftsaufgabe
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus:Heimatlosigkeit muss Ende haben
In einem historischen Schritt hat der Deutsche Bundestag am 19. Januar 2023 die Gräueltaten des Islamischen Staats an der Gemeinschaft der Êzîdeinnen und Êzîden im Nordirak im Jahr 2014 als Völkermord anerkannt. Zum morgigen Jahrestag fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass die Heimatlosigkeit in der eigenen Heimat für die Êzîdinnen und Êzîden ein Ende haben muss, sagen Frank Schwabe und Derya Türk-Nachbaur.EU-Lieferkettengesetz stärkt Menschenrechte weltweit
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der EU-Kommission und des europäischen Parlaments auf ein europäisches Lieferkettengesetz. Mit diesem neuen EU-Lieferkettengesetz sind große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten für ihre Geschäftskette verantwortlich und können vor Gerichten in Europa in Haftung für ihre Sorgfaltspflichtverstöße genommen werden. Etwa wenn es in ihren Lieferketten zu Verstößen gegen Menschenrechte kommt, weil sie von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren, sagen Sanae Abdi und Frank Schwabe.Seiten
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