Pressemitteilungen
Moldau: Sieg von Amtsinhaberin Maia Sandu ist Bestätigung und Auftrag zugleich
Die amtierende Präsidentin Maia Sandu bleibt Staatsoberhaupt der Republik Moldau. Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen und dem erfolgreichen Verfassungsreferendum über den EU-Beitritt vor gut zwei Wochen konnte sich Maia Sandu gegen ihren Herausforderer Alexandr Stoianoglo mit über 55 Prozent der Stimmen durchsetzen, sagt Christian Petry.EU-Beitritt als Verfassungsziel ist wichtiges Signal
Die Bürgerinnen und Bürger von Moldau haben sich vergangene Woche beim Verfassungsreferendum mehrheitlich für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung sowie einen Sieg der amtierenden prowestlichen Staatschefin Maia Sandu entschieden, sagt Christian Petry.In Belgrad wird neu gewählt: Europa muss dieses Mal genau hinsehen
Der Europaausschuss des Deutschen Bundestages hat sich an diesem Donnerstag im Rahmen eines Berichterstattergesprächs mit proeuropäischen und demokratischen Oppositionspolitikern und Politikexperten aus Serbien ausgetauscht. Die Opposition zeichnete ein düsteres Bild der politischen Verhältnisse. Die Berichterstatter der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag sehen die Situation mit Sorge, sagen Josip Juratovic (SPD-Fraktion), Boris Mijatovic (Bündnis 90/ Die Grünen) und Thomas Hacker (FDP-Fraktion).EU und Schweiz müssen Verhandlungen zügig abschließen
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist der Chefunterhändler der EU für die Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues Abkommen, Richard Szostak, zu Gast gewesen. Thema des Austausches war ein Ausblick auf die anstehenden Verhandlungen sowie die Verhandlungsmandate der EU und der Schweiz, sagen Markus Töns (SPD-Fraktion), Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP-Fraktion).EU-Richtlinie zur Plattformarbeit: Durchbruch für gerechtere Arbeitsbedingungen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit durch die Mitgliedsländer. Mit der Richtlinie soll sichergestellt werden, dass Beschäftigte bei Plattformunternehmen denselben Schutz bei Sozialversicherung und Krankenversicherung genießen wie Beschäftigte anderer Unternehmen. Darüber hinaus enthält sie das erste Mal Regeln für algorithmisches Management, sagt Jan Dieren.Grünes Licht aus Karlsruhe für Wahlhürde bei Europawahl
Die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Anträge von Martin Sonneborn und seiner Partei gegen die deutsche Zustimmung zum Direktwahlakt 2018 zu verwerfen, stärkt das Europäische Parlament als wirkungsvolle Volksvertretung, sagen Jörg Nürnberger und Axel Schäfer.Wahlmanipulationen in Serbien müssen Konsequenzen haben
Der Europaausschuss des Bundestages hat sich heute mit den serbischen Parlaments- und Lokalwahlen vom Mitte Dezember vergangenen Jahres befasst. Eingeladen waren Wahlbeobachter und Wahlbeobachterinnen aus Serbien und dem Europäischen Parlament. Die Schilderungen machen deutlich: Die Entwicklungen in Serbien gehen in die falsche Richtung.Beschlusspapiere Klausur der SPD Bundestagsfraktion am 11./12. Januar 2024
Bitte beachten Sie die auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse.Ukraine und Moldau: Einen Schritt weiter Richtung EU-Mitgliedschaft
Die EU-Kommission hat heute mit dem Erweiterungspaket ihren Bericht zum Stand der Reformen in den Kandidatenländern vorgelegt. Sie empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Kommissionsempfehlung ausdrücklich. Für Bosnien und Herzegowina hat die Kommission die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen vertagt, erklärt Christian Petry.Fit for the future: deutsch-französische Ideen für die Zukunft der EU
Die gestern präsentierten Vorschläge der deutsch-französischen Expert:innengruppe zur Reform der Europäischen Union atmen einen frischen Geist. Sie sind ein hervorragendes Angebot an die Politik, wie die Europäische Integration fortgeschrieben werden kann, erklärt Axel Schäfer.Seiten
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