Wir stärken das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung von Frauen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Frauen müssen sich selbstbestimmt für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können, sagen Leni Breymaier, Sonja Eichwede und Josephine Ortleb. 

Mit dem diesjährigen Motto „Tourismus neu denken“ setzt der Welttourismustag der Welttourismusorganisation (UNWTO) neue Impulse für den Tourismus der Zukunft, sagt Stefan Zierke.

Auf EU-Ebene schreiten die Verhandlungen zur europäischen Verordnung zu Künstlicher Intelligenz („AI Act“) voran. Die Bundesregierung hat eine Stellungnahme zum tschechischen Kompromissvorschlag eingereicht, in der sie eine Aufweichung der Klassifizierung von KI-Systemen moniert. Wir teilen die Bedenken der Bundesregierung, sagen Parsa Marvi und Armand Zorn.

Die heutige öffentliche Anhörung im Sportausschuss zur Zukunft nationaler und internationaler Sportgroßveranstaltungen hat gezeigt, dass die großen internationalen Sportverbände ihre Standards hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten und Nachhaltigkeitsprinzipien verbessert haben. Nun müssen die Reformen jedoch mit Leben gefüllt und konsequent umgesetzt werden. Auf nationaler Ebene müssen die deutschen Verbände als Vorbilder auftreten und ihren Einfluss auf der internationalen Ebene deutlicher nutzen, sagt Sabine Poschmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion fördert wichtige Projekte für den Rechtsstaat. Wir setzen uns in den Haushaltsverhandlungen für gesellschaftlich relevante Vorhaben ein, die den Rechtsstaat stützen und stärken, sagen Sonja Eichwede und Esther Dilcher.

Die Ampelkoalition unterstützt die Tierheime, die besonders von den Auswirkungen des Ukrainekriegs betroffen sind mit fünf Millionen Euro. Ab der kommenden Woche können die Anträge gestellt werden, erklärt Luiza Licina-Bode.

Mit dem heutigen Beschluss der 28. BAföG-Novelle trifft die Koalition Vorsorge, um in künftigen Krisen Auszubildende zuverlässig und planbar abzusichern. Der sogenannte Nothilfemechanismus richtet sich hierbei insbesondere an diejenigen, die sonst kein BAföG bekommen, sagt Lina Seitzl.

Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute die Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie bis zum 31.12.2023 im Rahmen des Achten Verbrauchsteueränderungsgesetzes beschlossen, sagt Tim Klüssendorf.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Rahmen einer hochrangigen Naturschutzkonferenz in New York angekündigt, künftig den deutschen Beitrag für den internationalen Arten- und Naturschutz deutlich zu erhöhen, erklärt Lina Seitzl.

„Gemeinsam für Kinderrechte“. Das ist das Motto des Weltkindertages am 20.09.2022. Die SPD-Bundestagsfraktion leistet mit zahlreichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie einem neuen Anlauf für „Kinderrechte ins Grundgesetz“ dazu wichtige Beiträge, sagen Leni Breymaier und Anke Hennig.