Am Donnerstag hat die internationale Institution gegen Geldwäsche, FATF, ihren Prüfbericht über Deutschlands Fortschritte bei der Geldwäschebekämpfung veröffentlicht. Der Bericht stellt Deutschland ein befriedigendes Zeugnis aus, benennt aber klaren Handlungsbedarf, erklärt Jens Zimmermann.  

Der Bund wird die Länder auch zukünftig dabei unterstützen, die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln. Dafür hat das Bundeskabinett heute beschlossen, den Ländern in den Jahren 2023 und 2024 je rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, sagt Leni Breymaier.

Die schwerwiegenden Missbrauchsfälle im deutschen Schwimmsport sind erschütternd. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert eine lückenlose Aufklärung durch den Deutschen Schwimmverband und eine Unterstützung der Opfer. Darüber hinaus wird das im Aufbau befindliche Zentrum „Safe Sport“ künftig einen wichtigen Beitrag dazu leisten, aus dem Sport einen sicheren Bereich zu machen, sagt Sabine Poschmann.

Die verehrende Naturkatastrophe an der Oder macht einmal mehr deutlich, wie sensibel das Ökosystem Wasser auf menschliche Einflüsse reagiert. Um zukünftig ähnliche Schadensfälle zu vermeiden, braucht es eine engmaschigere Überwachung und eine intensivere länderübergreifende Zusammenarbeit, sagt Rainer Keller.

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Analyse der staatlich geförderten Spitzensportentwicklung „Warum ist es uns das wert?“ von Athleten Deutschland e.V., fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die finanzielle Spitzensportförderung zu reformieren, erklärt Sabine Poschmann.

Nach Angaben des statistischen Bundesamts ist die Zahl der BAföG-geförderten Studierenden im Jahr 2021 erstmals wieder leicht gestiegen. Jahrelange Anstrengungen, den Trend stetig sinkender Gefördertenzahlen zu drehen, zeigen damit ihren Erfolg. Das BAföG ist das zentrale Instrument, um Chancengleichheit bei der Aufnahme eines Studiums zu ermöglichen, sagt Lina Seitzl.

Vor einem Jahr übernahmen die Taliban-Kräfte die afghanische Hauptstadt Kabul. Die Bundeswehr wurde von dem schnellen Vormarsch genauso überrascht wie alle verbündeten Staaten sowie die afghanischen Sicherheitskräfte, erklärt Wolfgang Hellmich.

Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder, sagt Helge Lindh.

Zum achten Jahrestag des Beginns der brutalen Angriffe von Daesh auf die Jesidinnen und Jesiden in der Sindschar-Region im Irak, sagt Frank Schwabe.

Die erneut in die Diskussion gebrachte Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ist für die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin nicht zielführend. Wer gesund im Arbeitsleben steht, kann bereits heute das Renteneintrittsalter selbst bestimmen, sagt Tanja Machalet.