Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi stehen in Italien am 25. September vorzeitige Parlamentswahlen an. Die SPD-Fraktion im Bundestag warnt vor einem Rechtsrutsch, sagt Axel Schäfer.

Heute hat das Kabinett die Start-up-Strategie der Bundesregierung verabschiedet. Erstmals bekommt Deutschland eine umfassende Strategie, um den Start-up Standort Deutschland massiv zu stärken. Start-ups sind wichtige Wachstumsmotoren und Innovationstreiber für unsere Wirtschaft und schaffen hochwertige Arbeitsplätze, sagt Lena Werner.

Ab heute können Anträge auf Bundesmittel zur Finanzierung von Drohnen zur Rehkitzrettung vor Mähdreschern gestellt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass Programm auch im Jahr 2022 fortzuführen, sagt Susanne Mittag.

Die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft ist einer der größten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. Kaum ein Wirtschaftszweig ist durch die Corona-Pandemie jedoch so hart getroffen und so lange eingeschränkt gewesen. Rund 1,5 Millionen Menschen bleiben in ihrer wirtschaftlichen Existenz stark gefährdet. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt die Sorgen der Betroffenen und der Branche ernst, erklärt Daniel Schneider.

  Heute startet das Energiekostendämpfungsprogramm. Mit diesem Zuschussprogramm mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro werden energie- und handelsintensive Unternehmen, die besonders von den gestiegenen Energiekosten betroffen sind, gezielt unterstützt, sagt Bernd Westphal.

Am morgigen Freitag, findet eine Arbeitsgerichtsverhandlung über die einstweilige Verfügung zur Weiterbeschäftigung eines Betriebsratsersatzmitglieds bei der Filialkette Foot Locker statt. Der aktive Betriebsrat wurde von der Geschäftsführung außerordentlich gekündigt und klagt dagegen nun vor dem Arbeitsgericht. Die SPD-Fraktion will den Schutz von Betriebsräten erweitern, sagt Jan Dieren.

Das Kabinett hat heute die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen beschlossen. Hiermit wird ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Erstmals gibt es nun einen strategischen Rahmen für den Schutz der Bevölkerung vor allen denkbaren Gefahren, sagen Sebastian Hartmann und Ingo Schäfer.

Der Deutsche Bundestag bringt mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz ein weiteres Instrument zur Sicherung der Energieversorgung auf den Weg, erklären Nina Scheer und Andreas Rimkus.

Die heutige Verabschiedung des Energiepakets ist auch ein großer Schritt für die landwirtschaftliche Energieerzeugung. Auch die Landwirtschaft profitiert von den beschlossenen Fördermöglichkeiten, sagen Susanne Mittag und Johannes Schätzl.