Heute wurden 18 bedeutende „Nationale Projekte des Städtebaus“ ausgewählt. Bundesbauministerin Klara Geywitz ist bei ihrer Auswahl der Empfehlung einer hochrangigen Expertenjury unter maßgeblicher Beteiligung der SPD-Bundestagsfraktion gefolgt, sagen Bernhard Daldrup und Franziska Mascheck.

Startschuss für die Honorierung der Ökosystemleistungen im Wald. Die Ampelkoalition gibt die 200 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) frei und unterstützt damit die kommunalen und privaten Waldbesitzenden beim Waldumbau, erklären Isabel Mackensen-Geis und Esther Dilcher.

Die Vertrags- und Vergütungssituation der Trainerinnen und Trainer im Leistungssport ist nicht zufriedenstellend – das hat die heutige Sitzung im Sportausschuss erneut gezeigt. Instrumente, um die Situation zu verbessern, liegen bereits seit 2019 vor mit einem Trainerkonzept, das der DOSB gemeinsam mit den betroffenen Akteuren erarbeitet hatte. Die Umsetzung muss nun zügig erfolgen, erklären Sabine Poschmann und Bettina Lugk.

Die heute von der Bundesregierung im Kabinett beschlossene Weiterentwicklung der ‚Nationalen Tourismusstrategie‘ hat noch deutlich Luft nach oben. Die vorgestellten Eckpunkte zu Klima, Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit unterstützen wir. Bei der konkreten Ausgestaltung werden wir jedoch genau hinschauen und im parlamentarischen Verfahren mitwirken, dass der Deutschlandtourismus die Wertigkeit bekommt, die er verdient hat, sagt Stefan Zierke.

Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz schafft die Voraussetzungen für ein Hochfahren der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Neben einem Mentalitätswechsel wahren wir die Interessen des Mittelstandes, sagen Johannes Arlt und Bernd Westphal.

Die Ampel-Fraktionen haben sich über die Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und auf ein Wind-an-Land-Gesetz geeinigt. Die beiden Gesetze sind Teil des Energiepaketes und verbessern die Anreizstrukturen für den massiven Ausbau der Windenergie, erklärt Bengt Bergt.

Die Ampel Fraktionen haben sich über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und auf ein neues Wind-an-Land-Gesetz geeinigt. Das novellierte EEG verbessert die Anreizstrukturen für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und legt fest, dass Erneuerbare Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegen, erklären Nina Scheer und Timon Gremmels.

Die heutige öffentliche Anhörung im Sportausschuss zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat die schwierige Menschenrechtslage im Gastgeberland nochmals verdeutlicht. Der Verabschiedung wichtiger Reformen steht deren nicht zufriedenstellende Umsetzung gegenüber, erklärt Sabine Poschmann.

Erstmals in dieser Legislaturperiode fand das im Jahr 2016 gestartete SPD-Fachforum "Industrielle Gesundheitswirtschaft" statt. Mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Verbänden und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima diskutieren aktuelle Herausforderungen der industriellen Gesundheitswirtschaft. Ab Herbst sollen konkrete Vorschläge für eine aktive Industriepolitik erarbeitet werden, sagen Gabriele Katzmarek und Verena Hubertz.

Morgen wird der Deutsche Bundestag die Streichung von § 219a aus dem Strafgesetzbuch in 2./3. Lesung voraussichtlich beschließen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Selbstbestimmung von Frauen und ein wichtiger Schritt in Richtung eines modernen Strafrechts, sagen Sonja Eichwede und Leni Breymaier.