In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union forderte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen heute Morgen einen Konvent zur Änderung der europäischen Verträge und griff auch den Vorschlag Macrons für eine „europäische politische Gemeinschaft“ auf. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in die Debatte um eine Reform der Verträge nun auch mit Unterstützung der EU-Kommission wieder Bewegung kommt, sagen Christian Petry und Axel Schäfer.

Der Tag der Wohnungslosen bietet eine gute Gelegenheit auf die Wohnungslosigkeit als drängende gesellschaftspolitische Herausforderung aufmerksam zu machen. Die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Wir müssen die Bedingungen deutlich verbessern und das Menschenrecht auf Wohnen umsetzen, sagt Brian Nickholz.

Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine prägen auch die anstehenden Beratungen zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Am Freitag wurde der Regierungsentwurf zum Einzelplan 06 im Deutschen Bundestag vorgestellt und debattiert, erklären Sebastian Hartmann und Martin Gerster.

Die Herausforderungen, vor denen Deutschland aktuell steht, sind groß: die Transformation der Wirtschaft und der Industrie, der Ausbau der Erneuerbaren Energien oder die Herstellung der Energiesicherheit unseres Landes. Darüber hinaus benötigen insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen unsere Unterstützung. Sie sind Rückgrat und Motor der Wirtschaft und generieren die Arbeitsplätze in unserem Land, sagen Bernd Westphal und Frank Junge.

Infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine droht weltweit die größte Hungerkatastrophe seit Jahrzehnten. Die Verknappung von Getreide sorgt für explodierende Kosten zu Lasten der ärmsten Länder, die gleichzeitig besonders von Dürren, Sturzfluten, Infektionskrankheiten oder Konflikten bedroht sind, erklären Sanae Abdi und Bettina Hagedorn.

Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2023 stehen unter den ungewissen Vorzeichen der weltweiten Krisen. Nach der Corona-Pandemie hat auch der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine enorme Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft, Wirtschaft und damit auch auf den Bundeshaushalt, sagt Dennis Rohde.

Bitte beachten Sie die heute auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse.

Der gestern veröffentlichte Bericht der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet zur Lage der Uiguren in der Region Xinjiang in China bestätigt schlimmste Befürchtungen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert China auf, sich zu erklären und umgehend Transparenz herzustellen, sagt Frank Schwabe.

Verteidigungsministerin Lambrecht hat auf der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg erklärt, sie sähe kaum noch Spielraum für Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen, ohne die Landesverteidigung zu gefährden, sagen Wolfgang Hellmich und Joe Weingarten.

Bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg hat die Bundesregierung die Digitalstrategie beschlossen. Sie konkretisiert digitalpolitische Zielbilder für alle Ministerien bis 2025. Unsere Anmerkungen zum ersten Entwurf wurden dabei berücksichtigt, sagt Jens Zimmermann.