Heute wurde der 5. Nationale Bildungsbericht veröffentlicht. Seit 2006 wird alle zwei Jahre von der KMK und dem BMBF ein umfassender Einblick in das Bildungssystems Deutschland gegeben. Trotz beobachteter Bewegung im Bildungswesen assistiert der Bericht weiterhin Herausforderungen bei der Bildungsförderung. Hierzu ist weiterhin eine umfassende Kooperation im Bildungswesen nötig. Betont werden auch Herausforderungen in der beruflichen Bildung, bei der wir diese Legislaturperiode einen Schwerpunkt setzen wollen, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales war vom 10. bis 12. Juni 2014 in London. Im Mittelpunkt des Informationsbesuches standen die positiven Erfahrungen Großbritanniens bei der Einführung des Mindestlohns. Der Besuch hat gezeigt: Deutschland ist auf einem guten Weg, sagen Katja Mast, Kerstin Griese und Bernd Rützel.

Nach dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles gilt für alle freiwilligen Praktika, die länger als sechs Wochen dauern, der Mindestlohn von 8,50 Euro. Schul- und Pflichtpraktika im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung sind davon ausgenommen. Aus der Wirtschaft regt sich Widerstand gegen diese Regelung, da dies dazu führen würde, dass Unternehmen – insbesondere nach Studienabschluss und als Einstieg in das Berufsleben – keine Praktika mehr anböten. Diese Argumentation verleiht Arbeit keinen angemessenen Wert und steht im Widerspruch zur tatsächlich bestehenden Praxis ‚Generation Praktikum‘, sagt Martin Rabanus.

Die Kultusministerkonferenz hat die Sommerferienzeiten für den Zeitraum von 2018 bis 2024 festgelegt. Im Durchschnitt liegen die Ferien in einem Korridor von 84,6 Tagen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung, den ursprünglich vorgesehenen Sommerferienkorridor von durchschnittlich 81,6 Tagen auf 84,6 Tagen auszuweiten, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Uli Grötsch.

Der heute vorgestellte Nationale Bildungsbericht macht deutlich, dass wir bei der Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem weiterhin vor umfassenden Herausforderungen stehen. Wir müssen vor allem die Unklarheiten bei den Zuständigkeiten zwischen Sozial- und Bildungssystem beseitigen und das Personal an den Bildungseinrichtungen besser vorbereiten und unterstützen, sagt Oliver Kaczmarek.

Der frühe Tod von Frank Schirrmacher erschüttert uns. Er war einer der bedeutendsten Publizisten Deutschlands. Seine Impulse haben immer wieder breite gesellschaftliche Diskussionen ausgelöst. Als ein herausragender Intellektueller hat er sich nie gescheut, in wichtige politische Debatten mit klaren Worten und klugen Texten einzugreifen. Frank Schirrmacher wird dem Land fehlen. Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie.

Die Mietpreisbremse ist eines der wichtigsten Vorhaben unseres Regierungsprogramms und auch des Koalitionsvertrages mit der CDU/CSU. Der Verdrängung von Familien und alteingesessenen durch überhöhte Mieten muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Hunderttausende von Menschen warten auf dieses Gesetz, erklären Dennis Rohde und Dirk Wiese.

Die vorab veröffentlichten Ergebnisse einer Untersuchung der Technischen Universität Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts bestätigen: Das Betreuungsgeld hält Kinder insbesondere aus bildungsfernen Schichten und aus Familien mit Migrationshintergrund von der frühkindlichen Bildung fern und verschärft damit die Chancenungleichheit, erklären Sönke Rix und Fritz Felgentreu.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde heute offiziell in die Fraktion der Europäischen Konservativen (EKR) im Europäischen Parlament aufgenommen. Den größten Anteil der europaskeptischen EKR-Fraktion stellen die britischen Tories von David Cameron. Sie hatten sich 2009 aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, verabschiedet, erklärt Axel Schäfer.

Der Subventionierung von Dumpinglöhnen auf Kosten des Steuerzahlers wird mit dem Mindestlohn endlich ein Riegel vorgeschoben. Der Mindestlohn hilft deshalb nicht nur Geringverdienern, sondern er entlastet kommunale Haushalte erheblich. So schafft er mehr Spielraum für dringend erforderliche Investitionen der Kommunen in Bildung und Infrastruktur in ganz Deutschland. Exemplarisch verdeutlichen dies Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes für Nordrhein-Westfalen, erklärt Bernhard Daldrup.