Am dritten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima ist immer noch keine Lösung der Probleme in Sicht. Wir müssen weiter darauf drängen, dass es eine vollständige und konsequente Aufklärung über die Zustände und Folgen in Fukushima gibt, erklären Hiltrud Lotze und Marco Bülow.

Die wirksame finanzielle und schnellstmögliche Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich gehört zu einem der zentralen Aufgabenfelder in der Koalitionsvereinbarung, das unter keinen Umständen aufgegeben werden kann.

Der Europaausschuss des Deutschen Bundestages ist am 6. März 2014 zu einer Sondersitzung zur aktuellen Situation in der Ukraine mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Die Abgeordneten begrüßten den Einsatz von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der deutschen Bundesregierung in den Bemühungen, um eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine, erklärt Norbert Spinrath.

Die aktuell stattfindende Internationale Tourismus-Börse (ITB) hat Aussteller aus über 180 Ländern nach Berlin gelockt. Das Reiseland Deutschland ist bei Einheimischen und Europäern so beliebt wie nie zuvor. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für eine Ausweitung des Sommerferienkorridors ein, um für eine bessere Auslastung der Tourismusziele zu sorgen, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Gleichstellung tut unserem Land gut. Sie ist nicht allein eine Frage der Gerechtigkeit, sondern unerlässlich für eine moderne und zukunftsfähige Gesellschaft, sagt Carola Reimann.

Der Internationale Frauentag am 8. März bietet Gelegenheit, auf die Verletzung der Menschenrechte von Frauen hinzuweisen und die Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen zu würdigen. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht nicht weg, sondern zeigt Missstände auf und unterstützt Aktivistinnen, erklärt Gabriela Heinrich.

Die Paralympics in Sotschi starten in Zeiten des russisch-ukrainischen Konfliktes auf der Krim. Russland ist als Gastgeber der paralympischen Spiele für den Frieden in der Region mit verantwortlich. Der Sport steht dabei nicht außen vor, sondern ist Teil der Politik, insbesondere wenn es um den paralympischen Gedanken von Vielfalt, Freundschaft und Frieden geht, erklären Michaela Engelmeier-Heite und Matthias Schmidt.

Die hohen Exportüberschüsse der Bundesrepublik könnten der Stabilität der Eurozone schaden. Es ist gut, dass mit Sigmar Gabriel im Bundeswirtschaftsministerium das Problem nun ehrlich und realistisch eingeschätzt und angegangen wird. Eine Stärkung der Binnennachfrage und ein Abbau der Überschüsse sind auch im deutschen Interesse, erklärt Joachim Poß.

Die am Eröffnungstag der ITB vorgestellten Ergebnisse der Studie „Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland 2013“ belegen, dass Kinder- und Jugendreisen mit rund 62 Millionen Übernachtungsreisen pro Jahr und rund 670 Millionen Tagesausflügen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Deutschland sind. Die vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Grundlagenstudie belegt aber auch, dass nahezu ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen nicht verreisen kann. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass alle jungen Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe an Kinder- und Jugendreisen haben, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Uli Grötsch.

Die SPD hätte gerne bereits in den Koalitionsverhandlungen mehr für die Kommunen durchgesetzt. Aus der CDU kommen nun Forderungen nach früherer Entlastung der Kommunen. Wenn auch Finanzminister Schäuble davon überzeugt wird, würde das sicher nicht an der SPD scheitern, sagt Bernhard Daldrup.