Die heutige Verabschiedung des Berichts der Bundesregierung über den Umsetzungsstand der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages ist ein wichtiges Signal. Neben der bereits erfolgreichen Abschaffung der Extremismusklausel wird die Bundesregierung ihre weiteren Vorhaben in den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und Zivilgesellschaft zeitnah umsetzen. Bund und Länder müssen bei der Umsetzung an einem Strang ziehen, erklärt Eva Högl.

Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 3-Prozent-Klausel wurde die von einer großen Mehrheit im Deutschen Bundestag („Europäischer Verfassungsbogen“) beschlossene Position nur von einer Minderheit der Richterinnen und Richter geteilt. Deutschland ist jetzt der einzige EU-Mitgliedstaat, wo unterhalb einer 3-Prozent-Hürde ein Sitz im EP erreicht werden kann, erklärt Axel Schäfer.

Das Bundesverfassungsgericht setzt mit seiner Entscheidung zum Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften dem Gesetzgeber enge Grenzen für eine rückwirkende Klarstellung geltenden Rechts. Eine grundlegende Änderung der Rückwirkungsrechtsprechung würde nicht zuletzt eine gleichmäßige Besteuerung erschweren und den Gesetzgeber bei der Bekämpfung von Steuerumgehungen schwächen. Zu hoffen ist daher, dass der Beschluss vom 17. Dezember 2013 ein Einzelfall bleiben wird, sagt Lothar Binding.

Die Bundesregierung hat heute die Aufnahme der Fleischbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beschlossen. Damit wird das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet und für rund 100.000 Beschäftige der deutschen Fleischindustrie kann ab dem 1. Juli 2014 ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn in Kraft treten. Das ist ein großer Fortschritt. Die von der SPD durchgesetzten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Thema Arbeit zeigen ihre Wirkung, sagt Katja Mast.

Der Prüfbericht einer Expertenkommission des Europarates, der den Umgang mit Rassismus und Intoleranz in Deutschland kritisiert, ist ein Warnsignal. So müsse mehr gegen die Diskriminierung von Minderheiten getan werden und eine stärkere Sensibilisierung beim Umgang mit alltäglichem Rassismus stattfinden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass auch in Deutschland der Straftatbestand der Hasskriminalität eingeführt werden muss, so wie es ihn in vielen anderen Ländern bereits gibt, sagt Burkhard Lischka.

Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bestätigt, dass die sogenannten Steuerdaten-CDs im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwertet werden dürfen. Bis zur weltweiten Durchsetzung eines automatischen Informationsaustausches in Steuersachen bleibt die Nutzung solcher Daten ein wichtiges Instrument der Steuer- und Strafverfolgungsbehörden – im Interesse der Steuergerechtigkeit, sagt Lothar Binding.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag, den Ministerin Nahles bei den deutsch-israelischen Konsultationen gemacht hat. Damit können endlich den hochaltrigen Menschen, die in der NS-Zeit in Ghettos gearbeitet haben, rückwirkend ihre Rentenansprüche gezahlt werden, erklärt Kerstin Griese.

Nur über attraktive Beschäftigungschancen und verlässliche Karrierewege wird es Deutschland dauerhaft gelingen, im Wettbewerb um die besten Köpfe in Wissenschaft und Forschung dauerhaft zu bestehen. Aktuelle Berichte über Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation, laut denen Deutschland unter einem „Brain Drain“ leidet, sind ein Weckruf für Politik und Wissenschaft. Bund und Länder müssen gemeinsam ihre Anstrengungen verstärken, wissenschaftliches Fachpersonal in Deutschland zu halten und für Rückkehrer vielversprechende Beschäftigungsoptionen anzubieten. Eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und die Schaffung von planbaren und verlässlichen Karrierewegen werden daher zeitnah anzugehen sein, erklärt Ernst Dieter Rossmann .

Die Unterzeichnung eines extrem homosexuellenfeindlichen Gesetzes durch den Präsidenten Ugandas, Yoweri Museveni, ist ein unfassbares Vergehen gegen die Menschenrechte. Deutschland sollte diesem Staat im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Daher sollte Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand stellen . Das Außenministerium ist aufgerufen, sich weiterhin am internationalen Druck auf Uganda zu beteiligen, erklärt Johannes Kahrs.

Das Parlamentarische Netzwerk für Nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung wird sich auf der morgen beginnenden Hauptversammlung in Washington mit Ansätzen zur Errichtung von massenvernichtungswaffenfreien Zonen und dem Rahmenplan für eine weltweite nukleare Abrüstung beschäftigen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die gute Zusammenarbeit zwischen den Vertretern des Netzwerks und dem Unterausschuss Abrüstung auch in der neuen Legislaturperiode fortgesetzt wird, erklärt Ute Finckh-Krämer.