100 Tage SPD in der Regierung - gesagt, getan, gerecht

Am 26. März regiert die SPD 100 Tage – und hat in Rekordzeit sozialdemokratische Herzensanliegen auch im Bereich Arbeit und Soziales auf den Weg gebracht. Das Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro verbessern das Leben von Millionen von Menschen. Gesagt, getan, gerecht – die SPD hält Wort, sagt Katja Mast.

5 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

Am 26. März 2009 trat die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland in Kraft. Unser Ziel ist eine Gesellschaft in der niemand ausgegrenzt oder benachteiligt wird. Wir sehen uns in der Pflicht, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voranzutreiben, erklären Kerstin Tack und Katja Mast.

Tuberkulose: Zugang zu Therapien weltweit sichern

Die Krankheit Tuberkulose ist immer noch nicht zurückgedrängt und führt die weltweite Statistik der tödlichen Infektionskrankheiten an. Der Welt-Tuberkulosetag mahnt, dass wir weltweit den Zugang zu Diagnostik und Therapie sichern müssen, erklärt Stefan Rebmann.

Girls´ Day: Mehr Mädchen in die Politik

Am 27. März findet der Girls´ Day 2014 statt. An diesem Tag haben Mädchen ab der fünften Klasse die Möglichkeit, sich an einem Tag einen Einblick in Unternehmen, Betriebe und Hochschulen, aber auch in politische Institutionen zu verschaffen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion beteiligt sich wieder.

Digitale Bildung muss gestärkt werden

Am Dienstag beginnt in Stuttgart die Bildungsmesse „didacta“, Europas größte Fachmesse für das Lernen und Lehren. In diesem Zusammenhang setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Ausweitung der Medien- und Informationskompetenzen an Schulen ein, erklären Sören Bartol und Saskia Esken.

Die Ukraine darf nicht allein gelassen werden

Sanktionen gegen Russland sind notwendig, um Russland zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. Die finanzielle Unterstützung der Ukraine ist erforderlich, um den wirtschaftlichen Kollaps der Ukraine zu verhindern, sagt Norbert Spinrath.

EU-Zinsrichtlinie: Licht und Schatten

Die neue EU-Zinsrichtlinie ist ein erster Erfolg, aber auch ein Ergebnis mit Licht und Schatten. Sie darf kein Anlass zu verringerter Aktivität bei den Bemühungen um eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Besteuerung sein. Noch immer klaffen Lücken beim Zugriff auf bestimmte Einkommensarten, die es zu schließen gilt, erklärt Joachim Poß.

ElterngeldPLUS bringt Familien neue Spielräume

Bundesministerin Schwesig hat heute ihre Pläne zur Weiterentwicklung von Elterngeld und Elternzeit vorgestellt. Mit dem ElterngeldPLUS wird es jetzt möglich, nach der Geburt eines Kindes früher in Teilzeit zurückzukehren, ohne – wie bislang – beim Elterngeld dafür benachteiligt zu werden, erklärt Carola Reimann.

Weltwassertag: Wasser ist Grundlage des Fortschritts

Zum Weltwassertag am morgigen Samstag, der diesmal unter dem Motto „Wasser & Energie“ steht, spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, Wasserversorgung und Erneuerbare Energie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken und das Menschenrecht auf Trinkwasser durchzusetzen, erklären Axel Schäfer und Garbriela Heinrich.

Europa muss anspruchsvolle Klimaziele auf den Tisch legen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verhandeln auf ihrem Gipfel in Brüssel auch über den Klimaschutz. In der Klimapolitik gibt es einen klaren Zeitplan bis zur Klimakonferenz in Paris 2015, auf der das globale Klimaabkommen für die Zeit nach 2020 verabschiedet werden soll. Ein wichtiger Zwischenschritt ist dabei die Konferenz im September, zu der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon eingeladen hat. Dort müssen die Staaten ihre Ziele vorstellen. Deshalb muss auch die EU jetzt liefern und ambitionierte Ziele auf den Tisch legen, sagt Frank Schwabe.

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