Noch immer sind Frauen in vielen Engagementbereichen benachteiligt. Die Vereinbarkeit von Engagement, Familie und Beruf ist ein Balanceakt und das außerfamiliäre bürgerschaftliche Engagement bleibt mangels Zeitkapazitäten häufig auf der Strecke. Die SPD möchte diesen Zustand ändern und drängt auf eine lebensphasenorientierte Zeitpolitik, erklärt Svenja Stadler.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung, im Rahmen eines sozialen Hochschulpakts die Förderung der sozialen Dimension des Studiums zu stärken. Mit der Abschaffung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich eröffnet sich über den neu gefassten Artikel 91b des Grundgesetzes für den Bund die Möglichkeit für ein dauerhaftes Engagement bei der Finanzierung der Hochschulen. Dabei ist es zentral, die soziale Dimension des Studiums durch die Förderung von mehr studentischem Wohnen in einem sozialen Hochschulpakt zu integrieren, erklärt Oliver Kaczmarek.

Am Donnerstag, dem 16.02.2017, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Koalitionspartner darauf verständigt, dass noch in dieser Legislaturperiode ein gemeinsames Gesetz zum sogenannten Mieterstrom auf den Weg gebracht wird, erklären Bernd Westphal und Johann Saathoff.

Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen, weil das Wahlgesetz sie aufgrund ihrer Lebenslage automatisch vom Wahlrecht ausschließt. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen und fordert ihren Koalitionspartner dazu auf, sich an der Initiative zu beteiligen, erklären Kerstin Tack und Gabriele Fograscher. 

Die Beratungen zwischen den Unions-Bundestagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion zu der Reform des Mutterschutzgesetzes befinden sich auf der Zielgeraden. In den vergangenen Wochen ist es gelungen, strittige Punkte zwischen den Koalitionspartnern zu klären und sinnvolle Kompromisse zu verabreden, sagt Sönke Rix.

Der Bundestag hat heute in erster Lesung das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften beraten. Mit diesem Gesetz wird der strafrechtliche Schutz von Polizisten und Rettungskräften verbessert, sagt Johannes Fechner.

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein neues Anfechtungsrecht in der Insolvenzordnung geeinigt. Mit dem neuen Anfechtungsrecht beseitigen wir die erheblichen Rechtsunsicherheiten, die in den letzten Jahren sowohl für Unternehmen als auch Arbeitnehmer durch eine ausufernde Anfechtungspraxis entstanden sind, sagen Johannes Fechner und Karl-Heinz Brunner.

Vor einem Jahr ist die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes in Kraft getreten. Die SPD-Bundestagsfraktion war damit auch bei den Beschäftigungsbedingungen in der Forschung Schrittgeber der Koalition. Wie überfällig die Reform des Befristungsrechts an Hochschulen war, zeigt der heute veröffentlichte Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs, sagt Simone Raatz.

Nicht erst der schreckliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat uns gezeigt, dass es auch bei uns in Deutschland terroristische Gefährder gibt, die Anschläge in Deutschland planen. Nun dürfen wir nicht überreagieren, aber dort, wo es tatsächlich Schutzlücken gibt, und dort, wo das Instrumentarium der Sicherheitsbehörden nicht ausreicht, müssen wir, nach dem Grundsatz von Helmut Schmidt handeln: Wir müssen trotz unseres Zornes, einen kühlen Kopf behalten, sagt Johannes Fechner.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung wird deutlich Bewegung in diese wichtigen Versorgungsbereiche kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte in den parlamentarischen Beratungen noch einmal entscheidende Verbesserungen durchsetzen, erklären Hilde Mattheis und Martina Stamm-Fibich.