Am 15. Mai ist Internationaler Tag der Familie. Das ist für die SPD-Bundestagsfraktion Anlass und Auftrag zugleich. Unsere Erfolge für Familien reichen vom gesetzlichen Mindestlohn über bessere Kinderbetreuung bis hin zu höheren staatlichen Geldleistungen für Familien. Und wir wollen mehr, erklärt Sönke Rix.

Der Bundesrat hat heute dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz zugestimmt. Die Zustimmung begründeten die Ländervertreter mit den Verbesserungen, die im parlamentarischen Verfahren gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht wurden. Diese sind maßgeblich auf die beharrliche Verhandlungsführung der SPD-Bundestagsfraktion zurückzuführen. Das Gesetz kann jetzt in Kraft treten, erklärt Gerold Reichenbach.

Manche verstehen Europa nie - manche noch später: zum Beispiel Politiker von CDU/CSU nach der Wahl von Emmanuel Macron zum neuen Staatspräsidenten von Frankreich, erklärt Axel Schäfer.

Heute hat der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose der Steuereinnahmen bis 2021 vorgelegt. Die Lage ist gut. Damit sie so bleibt, brauchen wir aber Vorfahrt für mehr Investitionen und mehr Steuergerechtigkeit, erklären Carsten Schneider, Lothar Binding und Johannes Kahrs.

Auf einer internationalen Geberkonferenz in London sollen Maßnahmen zur Bekämpfung der Hungersnot in Somalia und zur Stabilisierung des Landes beschlossen werden. Für die dringende humanitäre Hilfe für über sechs Millionen Somalis hat Deutschland heute seine Hilfszusagen massiv erhöht, erklärt Frank Schwabe.

Das Kabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass für Einbrüche in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten soll. Trotz sinkender Zahlen müssen wir Wohnungseinbruch noch besser bekämpfen, erklärt Johannes Fechner.

Frieden, Freiheit und Wohlstand – dies waren die Versprechen, die mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft gemacht wurden. Sie sind auch heute die gemeinsame Basis der Europäischen Union. Frieden und Freiheit weiter zu sichern und endlich auch das Wohlstandsversprechen für alle Bürgerinnen und Bürger der EU einzulösen, bleibt unser Ziel. Wir wollen den Weg der weiteren europäischen Integration mit mehr sozialer Gerechtigkeit für alle in Europa verbinden, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath. 

Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag wurde in Berlin geschlossen und enthält Leistungen von insgesamt rund 2 Milliarden Euro. Der Vertrag tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2027. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes, erklären Eva Högl und Swen Schulz.

Auf der in Rostock stattfindenden Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtagsfraktionen wurde die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen unterstrichen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erklärt Michael Groß.

Die Europäische Union steht mit dem Brexit, den Flüchtlingsbewegungen und anhaltenden internationalen Konflikten vor der großen Aufgabe, die Einheit Europas zu wahren. Doch diese Aufgabe sollte uns angesichts der Herausforderungen, die die Europäische Union schon gemeistert hat, und angesichts der großen Leistungen, die mit der europäischen Integration bisher erbracht wurden, nur weiterer Ansporn sein, erklärt Achim Barchmann.