Auf dem Kongress der Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat Kanzlerkandidat Martin Schulz die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit für die Demokratie betont, ein Tag zuvor hatte BDZV-Präsident Matthias Döpfner den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „gebührenfinanzierte digitale Staats-Presse“ kritisiert. Er schüttet Öl ins Feuer, ohne eine Lösung anzubieten, erklärt Martin Dörmann.

Zum jüdischen Neujahrsfest Rosh Hashana, das heute Abend beginnt, wünschen wir allen Jüdinnen und Juden ein gutes und friedliches neues Jahr 5778. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich entschieden gegen jeden Antisemitismus ein und fördert das friedliche Zusammenleben der Religionen, erklärt Kerstin Griese.

Weltweit sind über die Hälfte aller Flüchtlinge Kinder, unter den Rohingya-Flüchtlingen aus Myanmar sind es sogar 60 Prozent. Am morgigen Weltkindertag rückt das Schicksal von Flüchtlingskindern in den Mittelpunkt. Sie haben nicht nur ihr Zuhause verloren. Die meisten werden auch ihrer Zukunft beraubt, indem sie keinen Zugang zu Bildung erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich im In- und Ausland für die Rechte und den Schutz von Kindern ein, erklärt Frank Schwabe.

Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Kindern eine Stimme geben!“ Wenige Tage vor der Bundestagswahl macht das den Handlungsbedarf deutlich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Kinder und Jugendliche in Zukunft noch stärker beteiligen. Und wir werden das Wahlalter bei Bundestagswahlen absenken, erklären Susann Rüthrich und Sönke Rix.

Der Verdacht kam in den vergangenen Jahren immer wieder auf – nun gibt es laut Medienberichten einen weiteren deutlichen Hinweis: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und das Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Karin Strenz ist offenbar in einen Korruptionsfall zugunsten Aserbaidschans verwickelt, sagt Frank Schwabe.

Heute wurden zwei Studien zur Digitalisierung in den Schulen vorlegt. Das ifo-Bildungsbarometer und die Friedrich-Ebert Stiftung zeigen, dass wir eine Digitalisierungsoffensive für die Schulen brauchen. Die Deutschen drängen. Auch deshalb ist und bleibt die Luftnummer des Digitalpakts von Frau Wanka beschämend, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zu den Abgabemengen für Antibiotika im Jahr 2016 lassen vermuten, dass aufgrund des Rückgangs des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung die Lage gut ist. Doch immer wieder werden multiresistente Keime auf Fleisch gefunden. Der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister bekommt die Lage einfach nicht in den Griff, erklärt Karin Thissen.

Für die verfolgte muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar muss rasch eine politische Lösung gefunden werden. Die Erklärung des UN-Sicherheitsrats gestern blieb vage. Er forderte ein Ende der Gewalt und humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge. Noch bleibt die Hoffnung, dass am Rande der UN-Vollversammlung ein konkretes politisches Ergebnis gefunden wird, erklärt Frank Schwabe.

Von einer alleinigen Absenkung des Einkommensteuertarifs profitieren vor allem hohe Einkommen. Zur Entlastung von Gering- und Mittelverdienern schlägt die SPD deshalb gezielte Senkungen bei Steuern und Beiträgen vor, erklärt Lothar Binding.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Europäischen Union (EU). Wir unterstützen seine Vorschläge. Viele von ihnen finden sich bereits schon in unserem Wahlprogramm, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.