Heute verabschiedet der Bundestag ein Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften. Mit dieser Gesetzesänderung stellt die Koalition auch das Behindern von Helfern durch Gaffer am Unfallort unter Strafe, sagen Johannes Fechner und Gerold Reichenbach.

Heute wird der Umsetzungsgesetzentwurf der EU-Richtlinie für ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen (NIS) in der Europäischen Union sowie ein Änderungsantrag und ein Antrag der Koalitionsfraktionen in 2./3. Lesung debattiert und verabschiedet. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland und in der EU, erklärt Gerold Reichenbach.

In langen und harten Verhandlungen ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, das hohe deutsche Datenschutzniveau in Deutschland zu sichern. Heute wird in 2./3. Lesung das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU beschlossen, erklärt Gerold Reichenbach.

Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich der positiven Bilanz des Bundeskabinetts zur „Digitalen Agenda“ an und begrüßt, dass insbesondere im Bereich der digitalen Infrastrukturen wichtige Fortschritte erzielt werden konnten. Die vielfältigen Anstrengungen im Breitbandausbau müssen in der kommenden Legislatur fortgesetzt und intensiviert werden, erklärt Martin Dörmann.

Die Organisation ‘Reporter ohne Grenzen‘ hat heute ihre Rangliste der Pressefreiheit 2017 veröffentlicht. Die Pressefreiheit ist weltweit in Bedrängnis geraten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Journalistinnen und Journalisten in allen Ländern frei und angstfrei arbeiten können, sagt Gabriela Heinrich.

Das Bundeskabinett hat heute den Legislaturbericht „Digitale Agenda 2014-2017“ beschlossen und eine positive Bilanz der „Digitalen Agenda“ gezogen, erklärt Lars Klingbeil. 

Der derzeit vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf zur Einführung der Stoffstrombilanz weist schwerwiegende Mängel auf, erklärt Wilhelm Priesmeier.

Am Abend wird in Berlin der Deutsche Computerspielpreis vergeben, die wichtigste Auszeichnung für Computerspiele in Deutschland. Deutlich wird der Erfolg der Games-Branche. Deutlich wird aber auch die Notwendigkeit, ein konsistentes Konzept für die Förderung aller audiovisuellen Medien zu entwickeln, damit auch in Zukunft erfolgreiche Computerspiele in Deutschland entwickelt werden können, sagt Lars Klingbeil.

In der heutigen Anhörung des Sportausschusses ist es deutlich geworden, wie Russland in den Jahren 2011 bis 2015 systematisch Dopingkontrollen manipuliert hat, um den Einsatz von unerlaubten Mitteln zu vertuschen. Für Entsetzen sorgten die detaillierten Berichte, die das ganze Ausmaß der staatlichen Überwachung und der gezielten Steuerung des Moskauer Labors bei der Manipulation und Verschleierung vor und nach den Winterspielen in Sotschi offenbarten, erklärt Michaela Engelmeier.

Anlässlich des heutigen Fachgespräches mit Sachverständigen der EU-Kommission, der Nationalen Agenturen und Experten aus dem Jugend- und Hochschulbereich des Ausschusses für Bildung und Forschung wird deutlich: Erasmus+ ist eine Erfolgsgeschichte. Das bekannteste EU-Bildungsprogramm muss daher – auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Europa-Skepsis – weiter gestärkt und ausgebaut werden, sagt Martin Rabanus.