Im 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung legt Minister Müller eine unzureichende Bilanz seiner vergangenen vier Amtsjahre vor. Heute wurde der Bericht im Bundestag debattiert. Er bleibt, wie die Politik des Ministers, unvollendet und widersprüchlich. Globale Gerechtigkeit wird so nicht erreicht, erklärt Stefan Rebmann.

Im Deutschen Bundestag beraten wir heute abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Wir wollen mit den Änderungen sicherstellen, dass Personen, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werden und ausreisepflichtig sind, unser Land schnellstmöglich verlassen, erklären Eva Högl und Burkhard Lischka.

Ein Verein, der mehrere Kitas betreibt und sich dabei wirtschaftlich betätigt, muss deshalb nicht aus dem Vereinsregister gelöscht werden. Es kommt vielmehr darauf an, dass eine gemeinnützige Tätigkeit im Vordergrund steht. Dies entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Beschluss, erklären Matthias Bartke und Svenja Stadler.

Beim Belge Verlag in Istanbul wurde am 7. Mai durch die türkische Polizei eine Razzia durchgeführt − mehr als 2.000 Bücher wurden dabei konfisziert und mehrere Verlagsmitarbeiter vorübergehend verhaftet. Prozesse stehen noch aus. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt das Vorgehen gegen den Verlag, der morgen 40 Jahre alt wird, erklären Siegmund Ehrmann und Dorothee Schlegel.

Kommunen sind Schlüsselakteure bei der Lösung globaler Probleme. Auf der Veranstaltung „Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen“ führt die SPD-Bundestagsfraktion den Dialog mit Experten über die Rolle und Potenziale deutscher Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit, erklären Stefan Rebmann, Bernhard Daldrup und Klaus Bathel.

Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Neben der Einführung eines Transparenzregisters werden zudem die Behörden im Kampf gegen Geldwäsche gestärkt und die Regeln für die Verhinderung von Geldwäsche verschärft, sagt Jens Zimmermann.

Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute einem Koalitionsantrag zugestimmt, in dem eine deutliche Nachbesserung des EU-Dienstleistungspakets gefordert wird. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist vor allem der vorliegende Vorschlag für eine EU-Dienstleistungskarte weder praktikabel noch trägt er zu einem fairen Wettbewerb im Binnenmarkt bei, erklärt Sabine Poschmann.

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für das vom Bundestag beschlossene Verpackungsgesetz. Damit wird die Entsorgung des Verpackungsmülls bürgerfreundlicher, erhalten Kommunen mehr Rechtssicherheit, wird deutlich mehr und effizienteres Recycling möglich und es werden Investitionen seitens der Recyclingindustrie ausgelöst, erklärt Michael Thews.

Die Initiative Kulturelle Integration stellte heute 15 Thesen zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und kultureller Integration vor, um einen Beitrag zur Integration in Deutschland zu leisten. Statt mit seiner Debatte über die Leitkultur die Gesellschaft zu spalten, wäre es die Aufgabe des Bundesinnenministers gewesen, das verbindende Potenzial von Kultur zu fördern, erklärt Burkhard Blienert.

Der morgige internationale Tag gegen Homophobie ist ein Aufruf an alle Staaten, die Homosexualität noch immer unter Strafe stellen oder Homophobie unterstützen und schüren. Auch in Europa und Deutschland besteht noch Handlungsbedarf bei den Menschenrechten von Schwulen und Lesben, sagt Gabriela Heinrich.