Die Europäische Kommission hat mit der Europäischen Säule sozialer Rechte eines ihrer zentralen Vorhaben der Sozialpolitik vorgestellt. Der Vorschlag ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa, erklären Angelika Glöckner und Norbert Spinrath.

Die Förderung, rechtliche Stärkung und soziale Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden ist ein zentraler Bestandteil sozialdemokratischer Kulturpolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode im kultur- und sozialpolitischen Bereich viele Vorhaben durchsetzen können, die das Leben der Kulturschaffenden und Kreativen in Deutschland nachhaltig verbessert haben. Das wurde jetzt auch beim Fachgespräch im Ausschuss für Kultur und Medien zur „Sozialen Lage der Künstlerinnen, Künstler und Kreativen“ deutlich, erklärt Burkhard Blienert.

Heute wurde im Bundestag in 1. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beraten, erklären Katja Mast und Michael Gerdes.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Kommunen in der Präventionspolitik unterstützen. Die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik bekräftigte in der Diskussion mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände insbesondere die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz. Wichtig für kommunale Präventionsprojekte ist eine sichere, längerfristige Förderperspektive, erklärt Bernhard Daldrup.

Diese Woche hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt seine Pläne für ein staatliches Tierschutz-Label präsentiert. Sowohl die Inhalte des Labels als auch die Art und Weise des Zustandekommens sind kritikwürdig, erklärt Wilhelm Priesmeier und Christina Jantz-Herrmann.

Der Bundestag diskutierte heute zum ersten. Mal den Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles zur Rentenangleichung. Mit der schrittweisen Angleichung des Rentenwerts bis 2025 schaffen wir ein einheitliches Rentensystem für ganz Deutschland, erklärt Daniela Kolbe.

Der Europarat als Hüter der Menschenrechte ist in seinen Grundfesten erschüttert. Korrupte und menschenrechtsfeindliche Staaten instrumentalisieren die wichtige Institution und gefährden ihre Glaubwürdigkeit. Der Besuch von Präsident Pedro Agramunt beim syrischen Diktator Assad hat nun zu Rücktrittsforderungen aller Fraktionen geführt, erklärt Frank Schwabe. 

Ende letzter Woche erfuhren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Müller-Gruppe per Zeitungsmeldung von der Schließung der Homann-Werke in Dissen. Damit verliert eine Stadt von 10.000 Einwohnern auf einen Schlag 1.200 Arbeitsplätze, sagen Wilhelm Priesmeier und Rainer Spiering.

Der Deutsche Bundestag hat ein viertes Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ einstimmig beschlossen. Damit investiert der Bund zusätzlich über eine Milliarde Euro in frühkindliche Bildung. Das gibt Rückenwind für unsere sozialdemokratische Politik für Kinderförderung, Elternunterstützung, Integrationsermöglichung, Armutsverhinderung und Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, erklärt Sönke Rix.

Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung wird das bisher aufgesplitterte Strahlenschutzrecht in einem Gesetz zusammengefasst. Damit wird der Strahlenschutz verbessert, übersichtlicher und vollzugsfreundlicher gestaltet. Unnötige bürokratische Hemmnisse werden abgebaut. Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich erheblich erweitert, Vorsorgestandards erhöht und klinische Studien unterstützt, erklären Hiltrud Lotze und René Röspel.