Das G7-Treffen auf Sizilien ist kaum noch zu unterbieten. Nur 4 Flugstunden vom Konferenzbuffet entfernt sind 20 Millionen Menschen vom baldigen Hungertod bedroht, täglich verhungern Menschen – und es passiert nichts. Die G7 hätten mit einem guten Vorbild voran gehen müssen, stattdessen wurde es zur Bühne eines Blockierers aus Nordamerika. Kanzlerin Merkel muss dies auf dem G20-Treffen in Hamburg korrigieren, sagt Stefan Rebmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion sendet allen Menschen muslimischen Glaubens die besten Wünsche zum Fastenmonat Ramadan, der morgen beginnt, sagt Kerstin Griese. 

Mit dem Rückgang der Asylzahlen in Deutschland ist das Thema Flucht in den Hintergrund gerückt. Zu Unrecht, denn täglich sterben Menschen bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Diesem Vergessen und Verdrängen will die Aktion #Fluchtgedenken entgegenwirken. Wir unterstützen die Aktion und rufen zur Beteiligung auf, erklären Norbert Spinrath und Lars Castellucci.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass Urteilsverkündungen der Bundesgerichte zukünftig live von Fernsehsendern übertragen werden können, erklärt Johannes Fechner.

Das neue Internet-Institut des Bundes wird in Berlin gegründet. Für dessen Aufbau stehen bis zu 50 Millionen Euro bereit, erklärt Swen Schulz.

Das Deutschland-Stipendium bleibt ein Ladenhüter, und zwar ein teurer. Über 99 Prozent der Studierenden werden damit nicht erreicht. Das im Koalitionsvertrag angepeilte Ziel wird weit verfehlt, erklärt Swen Schulz.

Eine große Sozialdemokratin wird Namensgeberin eines Bundestagsgebäudes. Elisabeth Selbert, eine der Mütter des Grundgesetzes, war eine zentrale Vorkämpferin für mehr Gleichberechtigung von Männern und Frauen, erklärt Thomas Oppermann.

Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ist ein wichtiger Schritt, um Hass und Straftaten im Netz zu bekämpfen. Im parlamentarischen Verfahren müssen aber noch Änderungen erreicht werden, erklären Johannes Fechner und Lars Klingbeil.

Wir begrüßen die heute von der Finanzministerkonferenz angekündigte Initiative gegen Umsatzsteuerbetrug beim Internethandel. Die Länder wollen gemeinsam mit dem Bund zügig Gesetzesänderungen erarbeiten, damit dem zunehmenden Umsatzsteuerbetrug durch ausländische Internethändler ein Riegel vorgeschoben wird, erklären Lothar Binding und Andreas Schwarz.

Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf das neue Reiserecht geeinigt. Künftig gibt es mehr Verbraucherschutz für Reisende sowie faire und europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Reisemarkt zwischen Online-Anbietern und Reisebüros, erklären Johannes Fechner und Elvira Drobinski-Weiß.