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"Europa ist die Zukunftsfähigkeit für den Mittelstand"
Zum zweiten Mal lädt die SPD-Bundestagsfraktion Vertreter der Wirtschaft in den Reichstag. Im Zentrum steht die Mittelstandsoffensive der Fraktion. Gesamtmetallpräsident Kannegiesser mahnt die Politik.
Eine starke Wirtschaft: Deutschland 2020
Deutschland ist der Wirtschaftsmotor in Europa – noch. Für die Zukunft braucht das Land ein langfristiges Investitionskonzept für Infrastruktur, ökonomischen und ökologischen Wandel und den Leistungserhalt der Industrie.
Wasser und Gesundheitsdienste nicht privatisieren
Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss Ziel der Politik bleiben. Die SPD-Fraktion hegt Bedenken gegen einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission.
Zahlungsflüsse im Rohstoffhandel transparent machen
Deutschland ist abhängig von seltenen Erden und Energierohstoffen aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Die SPD fordert, Rohstoffgeschäfte offenzulegen, um den Missbrauch von Gewinnen zu verhindern.
„Dunkle Wolken am Konjunkturhimmel“
Die SPD-Fraktion wirft der Bundesregierung wirtschaftspolitische Untätigkeit vor. „Jetzt rächt sich, dass Schwarz-Gelb keine Vorsorge für schwierigere Zeiten getroffen hat,“ sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.
Merkel, Mutter aller Rüstungsexporte
Die Bundeskanzlerin entzieht sich jeder inhaltlichen Debatte zu Rüstungsexportgeschäften. Dabei ist klar: Deutsche Panzer haben in autoritären Staaten nichts zu suchen.
Unser Reformvorsprung droht verloren zu gehen
Der Fraktionsvize attackiert die genügsame und träge Haltung der Regierung in der Wirtschaftspolitik.
Kurswechsel zur industriellen Erneuerung
Auf Einladung von Frank-Walter Steinmeier sind 150 hochrangige Entscheiderinnen und Entscheider von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik aus Deutschland und Europa nach Berlin gekommen.
Öffentliche Private Partnerschaften (ÖPP) weiterentwickeln
Die Erfahrungen mit ÖPP-Projekten in Deutschland sind unterschiedlich. Der Kritik stehen positive Erfahrungen vor allem in Kommunen gegenüber. Die SPD-Fraktion sieht aber im Gegensatz zur Regierung Reformbedarf, vor allem hinsichtlich der Entscheidungsgrundlagen, der Transparenz, der Rahmenbedingungen und der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Denn ÖPP-Projekte sind komplex und an langfristige Verträge gebunden und erfordern viel Kompetenz bei den poltischen Entscheidungsträgern.
Impulse für Deutschland 2020
Die Resonanz war enorm: Über 400 Gäste aus Industrie, Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften folgten am Mittwoch der Einladung zum ersten Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion. Offenbar rechne „der ein oder andere damit, wieder mit uns rechnen zu müssen“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Begrüßung im überfüllten Fraktionssaal der SPD im Reichstagsgebäude.
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