„Herr Rösler und Frau Merkel setzen die rosarote Brille auf“, kritisierte Hubertus Heil anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wolfgang Tiefensee sprach von „Schön-Wetter-Rhetorik bei durchwachsenen Aussichten.“ Notwendig sei stattdessen eine realistische Einschätzung der Lage.
Zukunftsrisiken werden deutlicher
2012 ist Deutschlands Wirtschaft insgesamt nur noch um 0,7 Prozent gewachsen, seit Oktober sogar um 0,5 Prozent geschrumpft. Für das neue Jahr 2013 hat sich die Wachstumsprognose der Bundesregierung innerhalb weniger Monate auf nur noch 0,4 Prozent halbiert.
Gleichzeitig werden die Zukunftsrisiken immer deutlicher: Die Ungleichgewichte innerhalb des Euroraums und in der Weltwirtschaft sind unverändert hoch. Deutschland verzeichnet einen Einbruch bei den Exporten in den Euroraum und den Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen. Die soziale Spaltung der Gesellschaft nimmt zu. Die deutsche Binnennachfrage bleibt weit unter ihren Möglichkeiten.
Rede von Hubertus Heil in der Debatte zur Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht
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Schwarz-Gelbe Untätigkeit statt aktiver Zukunftsvorsorge
Die schwarz-gelbe Regierung habe sich viel zu lange auf Entscheidungen der Vorgängerregierungen ausgeruht, kritisierte SPD-Fraktionsvize Heil. Von Zukunftsvorsorge keine Spur. Stattdessen plündere die Bundesregierung die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die möglicherweise in der Krise wieder gebraucht werde, kürze Milliarden bei der Arbeitslosenversicherung und gefährde die Energiewende.
„Dabei gibt der Jahreswirtschaftsbericht Hinweise, wo die Bundesregierung ansetzen müsste“, sagte Wolfgang Tiefensee: Im Jahreswirtschaftsbericht stehe, dass die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung GRW an Bedeutung gewinnt. „Das ist richtig,“ so Tiefensee, „aber warum hat die Bundesregierung die Mittel dann gegenüber 2012 gekürzt?“
Besonders deutlich werde die Planlosigkeit der Bundesregierung beim Thema Energie: „Hier setzt sie die Versorgungssicherheit aufs Spiel und treibt die Energiepreise für Private und Unternehmen in die Höhe.“
Rede von Wolfgang Tiefensee in der Debatte zur Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht
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Kurswechsel für eine aktive Wirtschaftspolitik
Die Sozialdemokraten fordern einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel – hin zu mehr Gerechtigkeit und Zukunftsvorsorge. „Wir brauchen faire Löhne, um der sozialen Spaltung in Deutschland entgegenzuwirken und die Kaufkraft zu stärken“, sagte Hubertus Heil. Nötig seien zudem mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur sowie ein besseres Management der Energiewende. Das Resümee von Wolfgang Tiefensee: „Deutschland braucht endlich wieder eine aktive Wirtschaftspolitik.“
„Jetzt rächt sich, dass Schwarz-Gelb keine Vorsorge für schwierigere Zeiten getroffen hat,“ sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil angesichts trüber Wachstumsaussichten für 2013. Er fordert einen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik.