Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Wirtschaftsempfang eine Gelegenheit geschaffen, ihre wirtschafts- und industriepolitischen Überlegungen vorzustellen und zu diskutieren. „Wir wollen den Diskurs über die Gestaltung aktiver Wirtschaftspolitik voranbringen, damit Deutschland erfolgreicher Wirtschaftsstandort bleibt,“ betonten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin.
Neben der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, stand eine Key Note Speech des Vorsitzenden der ThyssenKrupp AG, Heinrich Hiesinger, auf dem Programm.
„Wertschöpfung muss Vorrang haben vor Wertabschöpfung“
Frank-Walter Steinmeier betonte in seiner Rede, notwendig sei ein nüchterner Blick nach vorn und die Vergewisserung darüber, worauf wir bauen können. Im schwierigsten europäischen Umfeld sei die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr um 3 Prozent gewachsen, die Arbeitslosigkeit gesunken.
„Warum ist das so?“, fragte Steinmeier. „Weil wir entgegen aller Moden an industrieller Produktion festgehalten und damit hochwertige Arbeitsplätze erhalten haben“, so der SPD-Fraktionschef. Er erinnerte daran, dass andere europäische Länder in den vergangenen Jahren einseitig auf die Finanzwirtschaft gesetzt hätten. Diese dürfe aber nicht zum Selbstzweck werden, sondern müsse eine dienende Funktion haben: „Die Wertschöpfung muss Vorrang haben vor der Wertabschöpfung durch die Finanzmärkte“, so Steinmeier. „Und da sind wir weltweit in ein gefährliches Ungleichgewicht gekommen, das wir korrigieren müssen.“
Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb ein industriepolitisches Programm beschlossen, das die Bedeutung von Innovation und realer Wertschöpfung anerkennt. Ziel ist es, die Standortbedingungen für die Industrie in Deutschland zu verbessern. „Wir zeigen in dem Papier auf, welche Schwerpunkte wir bei dem Ausbau der Infrastruktur setzen wollen. Und wir zeigen darin, wie wir den Ausbau eines intelligenten Energienetzes schaffen wollen, das auf den Ausbau erneuerbarer Energien hin angelegt ist,“ so Steinmeier.
„Es kann Deutschland nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht!“
Zudem sprach sich der SPD-Fraktionsvorsitzende für mehr Wachstumsimpulse in anderen europäischen Ländern aus. 60% der deutschen Exporte gehen in die europäische Nachbarschaft. Damit liege auf der Hand: „Wenn die Menschen in Frankreich, Spanien und Italien nicht mehr einkaufen gehen, wenn spanische und französische Unternehmen keine Maschinen mehr bestellen, Portugal, Polen oder Griechenland keine Straßen und Flughäfen mehr bauen, dann gehen uns allen die Aufträge und die Arbeit aus.“
Nicht sparen oder investieren, sondern sparen und investieren müsse der Weg sein, so Steinmeier. „Intelligente Konsolidierung der Euro-Staaten, das heißt Einsparungen dort, wo Verschwendung grassiert, aber auch mehr Investitionen dort, wo das Wachstum der Zukunft entsteht.“
Er forderte, die die Wirtschafts- und Währungsunion zu einer stabilitäts- und wachstumsorientierten Wirtschafts- und Fiskalunion auszubauen. Hierzu bedürfe es neben den Spar- auch Wachstumsprogramme für die überschuldeten Mitgliedstaaten.
Ein solches Wachstumsprogramm müsse einher gehen mit einer europaweit koordinierten, zukunftsorientierten Industriepolitik. Die Stärkung der industriellen Basis unseres Kontinents sei der Schlüssel für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung Europas.
Nachdenken über Deutschland Zukunft
Frank-Walter Steinmeier wertete die Veranstaltung als vollen Erfolg: „Wenn Sie aus der einen oder anderen Begegnung den Eindruck mitnehmen: Bei der SPD wird über Deutschlands Zukunft nachgedacht, dann hat sich unser Empfang gelohnt.“
Die Resonanz war enorm: Über 400 Gäste aus Industrie, Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften folgten am Mittwoch der Einladung zum ersten Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion. Offenbar rechne „der ein oder andere damit, wieder mit uns rechnen zu müssen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Begrüßung.