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„Nach Tschernobyl ist nichts mehr so, wie es vorher war“
Nicht erst Fukushima 2011, sondern spätestens Tschernobyl 1986 hat gezeigt: Atomkraft kann nicht sicher sein.
Verpackungsverordnung neu regeln
Bei der Neuausrichtung der Abfallverwertung für mehr Ressourceneffizienz und Klimaschutz ist die Verpackungsordnung zentral.
Kinderlärm – ist kein Grund mehr zur Klage
Der Bundestag hat am 26. Mai 2010 in 2./3. Lesung den Regierungsentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetz beschlossen, die klarstellt dass Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung ist und in Wohngebieten toleriert werden muss.
Chance zur Umgestaltung der Abfallwirtschaft in Deutschland nutzen
Die Abfallwirtschaft in Deutschland ist längst nicht mehr nur eine reine Beseitigungswirtschaft sondern eine hochtechnologische Kreislaufwirtschaft, in deren Mittelpunkt die Wiederverwertung von Produkten, die Wiedergewinnung von Rohstoffen, Fragen der Ressourcenschonung, der Energieeinsparung und -gewinnung und des Klimaschutzes stehen.
Tschernobyl mahnt: Atomkraft abschalten
In diesem Jahr gewinnt der Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl (26. April 1986) durch die Ereignisse in Japan auf tragische Weise an Aktualität. Erneut zeigt sich, Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie.
Gorleben: Echter Dialog statt Enteignungen
Am 14. Februar 2011 wird Bundesumweltminister Röttgen auf Einladung des Kreistages Lüchow-Dannenberg an einer öffentlichen Kreistagsitzung teilnehmen. Allerdings handelt es sich hierbei um einen Pseudodialog des Ministers mit den Anwohnern, denn die Fakten wurden zuvor bereits geschaffen.
Gorleben 1983: Politik überrollte wissenschaftliche Expertisen
Die heutige schwarz-gelbe Regierung versucht die Manipulationen und Fehler der früheren schwarz-gelben Regierung reinzuwaschen. Das ist eine Missachtung des Untersuchungsauftrages. Doch fest steht schon jetzt: 1983 musste Gorleben einfach her, weil in diesem Teil Deutschlands eine konservative Landes- und Bundesregierung auf wenig Widerstand hoffte.
Untersuchungsausschuss Gorleben
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 13. Juli 1983 hat sich die Bundesregierung unter Helmut Kohl dafür entschieden, den Standort Gorleben als Erkundungsbergwerk zu etablieren. Der Auftrag des am 26. März 2010 im Deutschen Bundestag eingesetzten 1. Untersuchungsausschusses „Gorleben“, ist die Klärung und Offenlegung einer im Raum stehenden politischen Manipulation im Zuge dieser Kabinettentscheidung.
Für ein integriertes Hochwasserschutzkonzept
Die jüngsten Hochwasser an Weichsel und Oder mit ihren Nebenflüssen haben deutlich gemacht, welche Herausforderungen infolge klimatisch bedingter Extremwetterereignisse zukünftig zu erwarten sind: Hochwasser folgen nicht nur in immer kürzeren Abständen, auch die Schäden werden immer schwerwiegender.
Nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen
Der von Schwarz-Gelb verhängte Förderstopp für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen muss umgehend beendet werden, so die Forderung des Antrags „Marktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen“ (Drs. 17/2119).
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