Für ein integriertes Hochwasserschutzkonzept

Obwohl nach den letzten verheerenden Hochwassern an Elbe und Oder Einigkeit darüber bestand, den Flüssen mehr Raum geben zu müssen, sind nicht alle notwendigen Maßnahmen zum Hochwasserschutz umgesetzt worden. Die Fehler der Vergangenheit werden zwar gebietsweise rückgängig gemacht, aber bis heute setzen sich die Flächenversiegelung und der Zugriff auf Überschwemmungs- und Flusseinzugsgebiete für neue Straßen, Bau- und Gewerbegebiete fort. Hochwasserschutz muss an den Ursachen ansetzen und nicht nur Symptome bekämpfen. Im Fokus steht dabei die naturnahe Wasserspeicherkapazität für den ökologisch nachhaltigen Hochwasserschutz. Hinzu kommt, dass ein nachhaltiger Hochwasserschutz noch stärker auf der europäischen Ebene verankert und kontrolliert werden muss.

Mit dem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung u.a. auf,

• im Bereich des Hochwasserschutzes verstärkt auf ökologische und damit nachhaltige Möglichkeiten zu setzen, um den Auswirkungen des Klimawandels, vor allem dem immer öfter einsetzenden Starkregen, nachhaltig begegnen zu können,
   
• den Hochwasserschutz im Zusammenhang mit Naturschutz, Landwirtschaft und auch der Binnenschifffahrt zu sehen, um effektiv vorgehen zu können,
   
• die notwendige Rückverlegung von Deichen mit einer Renaturierung der Gewässer und Talauen und einer Verlängerung des Fließweges durch Reaktivierung von Nebenarmen zu fördern und darauf hinzuwirken, dass die Länder dieser Verpflichtung nachkommen.