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Merkel soll Rösler Zuständigkeit für Energiepolitik entziehen
Es ist an der Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Zuständigkeit für die Energiepolitik entzieht, sagt SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Überall dort, wo das Bundeswirtschaftministerium unmittelbare Arbeit zu erledigen hätte, geht es nicht voran.
Sichere und bezahlbare Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge
"Es ist offensichtlich, dass Tennet als privater Netzbetreiber beim Offshore-Ausbau überfordert ist. Es wird Zeit, dass die öffentliche Hand direkten Einfluss auf die Entwicklung erhäIt, denn sichere und bezahlbare Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge in einem modernen Industrieland.Die SPD hat bereits in der Großen Koalition bis 2009 eine Deutsche Netz AG bei Beteiligung des Staates vorgeschlagen."
Rösler und Röttgen legen Axt an Solarbranche an
In einer von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Stunde zu den Kürzungen der Solarförderung und der Aufweichung der EU-Energieeffizienzrichtlinie haben die SPD-Abgeordneten der Regierung vorgeworfen die Energiewende und Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Kritik an den Vorschlägen von Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den CDU-regierten Ländern.
Atomausstieg und Energiewende richtig anpacken
Am 30. Juni 20011 hat der Deutsche Bundestag den Atomausstieg und die Gesetze zur Energiewende beschlossen. Die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion bündelt der Antrag „Energiewende zukunftsfähig gestalten“.
Bundesregierung übernimmt Forderungen der SPD-regierten Länder
Die Bundesregierung hat durch ihre Kehrtwende weg von der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke (AKW) wieder zurück zum Atomausstieg bis 2022 gefunden. Verstärkte Anstrengungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz sind nun notwendig.
"Bei der Energiewende geht es auch um neue Arbeitsplätze"
Die Energiewende schützt das Klima und kann gleichzeitig für Versorgungssicherheit, stabile Energiepreise und jede Menge Arbeitsplätze sorgen.
Für einen breiten Konsens in der Energiepolitik
Die SPD-Fraktion hat ein umfassendes Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung vorgelegt – und fordert für die Beratungen über einen beschleunigten Atomausstieg und die Zukunft der Energiepolitik einen Sonderausschuss des Bundestages.
E10-Einführung in Deutschland kommunikativ schlecht vorbereitet
Der neue Kraftstoff E10 hat mehr als ein Akzeptanzproblem. Einerseits sind Bürgerinnen und Bürger verunsichert, ob ihr Fahrzeug die neue Spritsorte verträgt, andererseits zweifeln viele an der Klimaschutzwirkung des hauptsächlich aus Zuckerrüben, Weizen oder Roggen hergestellten Bioethanols.
Steinmeier: Wir müssen zum Atomkonsens zurück
Insgesamt haben heute rund 210.000 Menschen an den Großdemonstrationen gegen Atomenergie in Deutschland teilgenommen. Allein in Berlin waren es rund 100.000.
SPD: Alte Atommeiler endgültig abschalten - Energiewende jetzt!
Die sich fortwährend zuspitzende Reaktorkatastrophe in Japan hat endgültig klar gemacht: Das Zeitalter der Atomenergie muss beendet werden.
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