Artikel

25.06.2012 Interview

Frau Merkels Strategie ist gescheitert

Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann spricht über das Ende von Schwarz-Gelb, den Erfolg der SPD bei den Fiskalpaktverhandlungen, notwendige Wachstumsprogramme für Europa und seinen Tipp fürs EM-Finale.

19.06.2012 Artikel

Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Rechte der Abgeordneten

Schwarz-Gelb hat erneut die Rechte des Parlaments verletzt. Die Euro-Rettungsmaßnahmen müssen transparenter werden. Der Richterspruch ist eine große Blamage für die Kanzlerin.

13.06.2012 Artikel

Neues Treffen zum Fiskalpakt

Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition über den Fiskalpakt sind in vollem Gange. Ein Treffen der Partei- und Fraktionschefs mit Kanzlerin Merkel brachte eine Annäherung, aber noch keinen Konsens. Ein Zwischenstand.

26.05.2012 Interview

Merkels Union hat keine Machtoption für 2013

"CDU und FDP haben abgewirtschaftet. Frau Merkel hat die Union personell und inhaltlich entkernt", sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung spricht er über die Lage von Schwarz-Gelb, die Aussichten der SPD, die Verhandlungen über den Fiskalpakt und die Reformbaustellen in der Innenpolitik.

12.05.2012 Interview

Fiskalpakt: "Wir sind bereit zu Verhandlungen"

"Ohne deutliche Zugeständnisse wird es keine Zustimmung der SPD geben," sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mit Blick auf den Fiskalpakt. Kanzlerin Merkel habe schon viel Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Oppermann fordert eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung eines Wachstumspaktes in Europa.

28.02.2012 Artikel

Oppermann: Euro-Rettung wird transparenter und nachvollziehbarer

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstagmorgen entschieden, dass das Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF größtenteils gegen die Verfassung verstößt. Nur wenn das Gremium Entscheidungen zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EFSF an den Börsen treffe, sei es mit der Verfassung vereinbar. Das kann, um Spekulationen an den Märkten zu verhindern, in dem Geheimgremium geklärt werden. Die Abgeordneten dürfen ansonsten nicht in diesem exklusiven Geheimgremium über die deutsche Beteiligung an Rettungsaktionen in der Euro-Zone entscheiden.

23.02.2012 Interview

Griechenland braucht ein Wachstumsprogramm

Nach der Entscheidung der EU-Finanzminister für ein neues Hilfspaket für Athen fordert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ein Wachstumsprogramm für Griechenland. "Dazu gehört auch, dass wir Griechenland beim Aufbau einer funktionsfähigen und korruptionsfreien Verwaltung unterstützen", so Oppermann in der Passauer Neuen Presse.

15.10.2011 Interview

Keine Bankenrettung ohne Gegenleistung

Laut Thomas Oppermann müssten angeschlagene Banken teilverstaatlicht werden, was aber nicht auf Dauer angelegt sein dürfe. In besseren Zeiten solle der Staat die Anteile wieder gewinnbringend verkaufen. Vorher müsse der Staat dafür sorgen, dass auch bei den Banken Vernunft und Augenmaß einkehrt und etwa unverschämte Boni-Zahlungen, die es immer noch gebe, gestoppt werden.

14.09.2011 Artikel

FDP contra CDU contra CSU

Die Liberalen in der Abenddämmerung: Der FDP-Vorsitzende Rösler spricht von einer geordneten Insolvenz Griechenlands und tut dabei so, als ob das keine größeren Auswirkungen hätte. Von seiner Kanzlerin holt er sich einen Rüffel ab, doch seine Parteifreunde Lindner und Brüderle springen ihm bei - in der Koalition brandet erneut Streit auf. Auf solcher Grundlage sind Koalitionsschwüre wie die von Rainer Brüderle unglaubwürdig.