Frage: Das griechische Haushaltsdefizit ist höher als erwartet, Rating-Agenturen sehen das Land kurz vor dem Bankrott. Ist angesichts dieser Hiobsbotschaften ein neues Milliarden-Hilfspaket überhaupt verantwortbar?
Antwort: Die Entscheidung für ein Hilfspaket ist nicht einfach. Die Alternative wäre jedoch, dass Griechenland bankrott geht und die Eurozone verlässt. Dieses Szenario birgt erhebliche Ansteckungsgefahren und unüberschaubare Risiken. Wenn Europa zurück in nationalstaatliches Handeln fällt, gibt es nur Verlierer.
Es wundert niemanden, dass Griechenlands Defizite ständig wachsen. Die bisherige Strategie ist darauf ausgerichtet, Griechenland kaputt zu sparen. Das macht keinen Sinn. Griechenland kann nicht allein mit den Sparbeiträgen von Taxifahrern, Rentnern und Krankenschwestern saniert werden.
Frage: Ist das neue Milliardenpaket nicht Konkursverschleppung zu Lasten der Steuerzahler?
Antwort: Mit den Hilfspaketen für Griechenland wird seit fast zwei Jahren Zeit gekauft. Die Bundesregierung hat diese Zeit nicht genutzt. Griechenland braucht ein Wachstumsprogramm, um die Wirtschaft wiederzubeleben. Dazu gehört auch, dass wir Griechenland beim Aufbau einer funktionsfähigen und korruptionsfreien Verwaltung unterstützen. Nur dann kann Griechenland sich erholen. Wenn das nicht unverzüglich in Angriff genommen wird, besteht das Risiko, dass die Hilfsgelder verschwendet sind.
Frage: Das Problem scheint doch eher, dass die Griechen selbst die Hilfsangebote nicht in Anspruch nehmen.
Antwort: Auch die Griechen müssen sich anstrengen. Sie würden spüren, wenn ihr Land tatsächlich pleite ginge und die Drachme wieder einführen würde. Das wäre mit einer sozialen Katastrophe für die meisten Menschen in Griechenland verbunden. Das könnte die Europäische Union bei einem ihrer Mitglieder nicht hinnehmen. Die Griechen bräuchten auch dann die Hilfe der EU.
Frage: Die Skeptiker von Milliardenhilfspaketen in der Union melden sich zu Wort. Wird die SPD für eine Mehrheit bei der Entscheidung im Bundestag sorgen?
Antwort: Die Kanzlerin benötigt für diese Entscheidung eine eigene Mehrheit, sonst ist sie gescheitert. Unabhängig davon werden wir bei der Abstimmung am Montag eine verantwortliche Entscheidung treffen. Ich rechne mit einer Mehrheit innerhalb der SPD-Fraktion.
Man kann Griechenland in dieser Situation die Hilfe nicht versagen. Das Land ist damit aber noch nicht über den Berg.