Den bevorstehenden G7-Gipfel bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel als keinen „ganz normalen Gipfel“. Erstmals seit zehn Jahren finde der Gipfel wieder im G7-Format und damit ohne Russland statt. Das Vorgehen Russlands auf der Krim habe dieses Vorgehen unumgänglich gemacht. Als Lichtblick wertete Merkel die ukrainischen Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai, bei denen die Ukrainer mit großer Wahlbeteiligung und beeindruckender Mehrheit einen neuen Präsident gewählt hätten. „Die Mehrheit der Ukrainer hat sich nicht einschüchtern lassen, sondern ihre eigene, entschlossen Antwort gegeben.“
Mit Blick auf das Ergebnis der Europawahlen sprach sich Merkel dafür aus, das Wahlergebnis auch bei der Wahl des Kommissionspräsidenten zu berücksichtigen. „Ich setze mich wie die gesamte Bundesregierung für die Wahl von Jean-Claude Juncker ein.“
Beispiel für lebendige Demokratie
Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Franz Thönnes (SPD) sieht in den ukrainischen Präsidentschaftswahlen ein „eindrucksvolles Beispiel für lebendige Demokratie“. In einigen Teilen des Landes habe es einen regelrechten Wahlenthusiasmus mit einer Wahlbeteiligung von bis zu 80 Prozent gegeben. „Die Ukrainer haben glaubhaft gezeigt, wie wichtig sie die Demokratie in ihrem Land nehmen“, sagte Thönnes.
SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer dankte den Wahlbeobachtern aus allen Fraktionen, die mit ihrer Präsenz bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine für freie und demokratische Wahlen eingetreten seien. „Diesen Weg der Partnerschaft und des Einsatzes für Demokratie des ganzen Hauses müssen wir weitergehen.“
Wichtiger Schritt für die Demokratie in Europa
In Bezug auf die Wahl des Europäischen Kommissionspräsidenten forderte Axel Schäfer eine breite Unterstützung für Jean-Claude Juncker. Die Staats- und Regierungschefs seien nicht mehr die Formateure der europäischen Politik. Es sei ein wichtiger Schritt für ein demokratisches Europa, dass sich die großen Fraktionen im EU-Parlament hinter Juncker gestellt hätten. Die Gleichberechtigung des Europäischen Parlaments sei ein Erfolg aller proeuropäischen Kräfte im Bundestag, die dafür jahrzehntelang gekämpft hätten. Zu den erstarkten antieuropäischen Kräften im Europäischen Parlament fand Axel Schäfer klare Worte: „Wir gehen keinen Schritt zurück und stehen zu dem, was in hunderten Verträgen gemeinschaftlich geschaffen worden ist.“
Ohne Arbeit kein Zusammenhalt
Katarina Barley, die für die SPD-Fraktion Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist, verwies in ihrer Rede auf das Novum der zurückliegenden Europawahl: Mit der Wahl des Parlaments sollten die Bürgerinnen und Bürger auch erstmals über das wichtige Amt des Kommissionspräsidenten entscheiden. Das habe zu einem gesteigerten Interesse und einer höheren Wahlbeteiligung geführt. Dieses Versprechen der Staats- und Regierungschefs müsse aber auch nach der Wahl gelten. „Ich bin deshalb froh, dass die Bundesregierung die Wahl von Jean-Claude Juncker unterstützt.“ Barley forderte dazu auf, die Ergebnisse der europakritischen Parteien als Kritik am gegenwärtigen Zustand der EU zu begreifen. „Wir müssen uns fragen, wie wir Europa besser machen und weiterentwickeln können.“ Im Zentrum aller Bemühungen müsse dabei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehen. „Ohne Arbeit gibt es keinen Zusammenhalt in Europa.“