Geschenk für Ärzte: Der Griff ins Potrmonnaie der Patientinnen und Patienten

Jetzt werden nach der Privaten Krankenversicherung und der Pharmaindustrie die niedergelassenen Fachärzte beschenkt, die sich schon lange die Kostenerstattung gewünscht haben. Ihr Ziel ist es, sich den Verträgen, Qualitätsanforderungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen der Krankenkassen zu entziehen. Vor allem aber lockt die Chance, den Patientinnen und Patienten mit einer Privatrechnung direkt ins Portemonnaie zu greifen.

Es droht die Drei-Klassen-Medizin

Das Resultat wird eine Drei-Klassen-Medizin sein, bei der Privatversicherte Patienten Erster-Klasse sein sollen, gefolgt von allen gesetzlich Krankenversicherten, die es sich leisten können, Kostenerstattung zu wählen. Am Ende stehen dann die normalen gesetzlich Krankenversicherten, die das geringste Honorar versprechen und deshalb z.B. mit längeren Wartezeiten rechnen müssen.

Bei den Krankenkassen entstehen zusätzliche Kosten für mehr Verwaltungsaufwand

Die geplanten Änderungen belasten nicht nur die Patientinnen und Patienten mit überhöhten Gebühren und Leistungen, die von den Kassen nicht ersetzt werden, sondern sie führen auch zu einem Bürokratieaufbau bei den Kassen und zu nicht abschätzbaren Mehrkosten, da Wirtschaftlichkeitsprüfungen und andere Kontrollen zumindest erschwert werden. Am Ende sind wieder einmal die gesetzlich Versicherten die Dummen.

Am Sachleitstungsprinzip der Krankenkassen festhalten

Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag “Patientenschutz statt Lobbyismus - Keine Vorkasse in der gesetzliche  Krankenversicherung”, keine Ausweitung der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung vorzunehmen und am  Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung festzuhalten. Der Antrag wurde am 29. Oktober erstmalig im Bundestag beraten.

Kostenerstattung als Druckmittel der Ärzte gegen die Versicherten

Neben der Beitragssatzsteigerung um 0,3 Prozentpunkte zum 1.Januar.2011, den nach oben offenen Zusatzbeiträgen und der alleinigen Belastung mit zukünftigen Ausgabensteigerungen wird den Patientinnen und Patienten eine weitere einseitige und ungerechte Belastung zugemutet. Wegen der höheren Honorare, die sie im Rahmen der Kostenerstattung bekommen, haben Ärztinnen und Ärzte ein großes Interesse daran, dass viele ihrer Patientinnen und Patienten per Vorkasse bezahlen. Daraus entstehen für Ärztinnen und Ärzte Anreize, Patientinnen und Patienten unter Druck zu setzten, Kostenerstattung zu wählen. Als Druckmittel eignet sich z.B. eine schnelle Terminvergabe. Wer per Vorkasse zahlt wird schnell behandelt. Alle anderen müssen sich hinten anstellen und warten. Zudem besteht die Gefahr, dass kranke Menschen, die Kostenerstattung gewählt haben, notwendige Arztbesuche verschieben, weil ihnen das Geld für die Vorkasse fehlt. Das kann ihr Leiden verlängern, verschlimmern und am Ende zudem noch teurer machen.

Schlagworte von Patientensouveränität und Kosteneinsparungen bei den Kasten verschleiern negative Auswirkungen

Das Gerede von mehr Patientensouveränität im Behandlungszimmer von der Bundesgesundheitsminister Rösler spricht, dient der Verschleierung der negativen Auswirkungen für die gesetzlich Versicherten. Denn kranke Mensch können nicht mit dem Arzt über ihre Behandlung verhandeln.  Zudem stimmt es nicht, dass die Vorkasse durch die Patientinnen und Patieten zu Einsparungen führe, denn es zeigt sich, dass die Ausgaben für ambulante Behandlungen bei der privaten Krankenversicherung doppelt so schnell steigen wie in der gesetzlichen Krankenkassen. Und auch auf die Äzte kommen durch die Ausweitung der Kostenerstattung zusätzliche Aufgaben zu, denn sie müssen nun das Geld selbst bei ihren Patientinnen und Patienten eintreiben, das sie zuvor von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet bekamen.