Die Krise in der Eurozone und das monatelange Ringen um ein neues Hilfspaket für Griechenland haben tiefe Risse im europäischen Einigungswerk hinterlassen. Differenzen zwischen Regierungen der Mitgliedstaaten in Brüssel prägten das Bild, es wurden aber auch unterschiedliche Ansichten zwischen den sozialdemokratischen Parteien in Europa deutlich. Vor diesem Hintergrund lud die SPD-Bundestagsfraktion Abgeordnete aus der gesamten Europäischen Union zur ersten europäischen Interparlamentarierkonferenz unter dem Motto „Towards a Progressive Europe“ nach Berlin ein.
„In der Vergangenheit wurden europäische Fragen zu häufig nur aus der nationalen Regie-rungsperspektive betrachtet“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider.
Danach wurde in vier aufeinanderfolgenden Diskussionsrunden eine große Bandbreite an wirtschafts- und finanzpolitischen Themen debattiert: von der Finanzmarktregulierung und Bankenaufsicht über Investitions- und Haushaltspolitik bis hin zur steuerpolitischen Koordinierung.
Dabei wurde deutlich, dass unter den Abgeordneten große Einigkeit herrschte, die aktuellen ökonomischen Probleme nur mit mehr Zusammenarbeit und Integration auf europäischer Ebene lösen zu können. Viele Aufgaben der Finanzmarktregulierung und zur Stabilisierung des Euros stünden noch an. Und auch der der Steuerwettbewerb und das ruinöse Steuerdumping zwischen den einzelnen EU-Staaten wurde mehrfach kritisiert und eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedsländer im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung angemahnt.
Die Vorträge der hochrangigen Gäste von EU-Kommission, EZB, OEZD sowie aus der Wissen-schaft unterstrichen das: Die EU könne sich nur mit einer verbesserten Koordinierung und Ko-operation für künftige ökonomische Herausforderungen wappnen. Andernfalls drohe ein Rück-fall in von nationalstaatlichem Denken geprägte Politik und damit nicht nur ein Bedeutungsverlust Europas, sondern ein Freiheits- und Wohlstandsverlust für alle Bürgerinnen und Bürger.
Einer der Höhepunkte der zweitägigen Konferenz war die Rede des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er sprach neben wirtschaftspolitischen Themen auch die aktuelle Flüchtlingskrise und weitere außenpolitische Fragen an. In allen Punkten forderte er die EU-Staaten zu einer engen Zusammenarbeit auf, um die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.
Dass die Parlamentarierkonferenz dazu einen neuen und wichtigen Beitrag geleistet hat, wurde von den Teilnehmern sowohl während als auch nach der Veranstaltung mehrfach betont.
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