Der Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015 folgen diesem Nichtkönnen und steuern Deutschland in eine besorgniserregende Richtung.

Es fehlt ein klares Haushaltsmanagement, eine Bereitschaft zum Sparen. Die Neuerschuldung für das kommende Jahr steigt – und das, obwohl sich Steuereinnahmen deutlich verbessert haben. Damit fehlt es auch an einer Vorsorge für die Refinanzierungskrise der Euro-Länder.

Nicht zuletzt aufgrund dieses Versagens fordert die SPD-Fraktion in einem Entschließungsantrag („Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012“, Drs. 17/7860) die Bundesregierung auf:

  • die Schuldenbremse einzuhalten, die eine Verschuldungsgrenze von 25,3 Milliarden Euro für 2012 fordert – die Regierung liegt darüber;
  • auf die avisierten Steuersenkungen zu verzichten und Mehreinnahmen zur Schuldenreduktion zu nutzen;
  • das Finanzierungskonzept der SPD, „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung“, umzusetzen inklusive den Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Singles bzw. ab 200.000 Euro für Verheiratete auf 49 Prozent zu erhöhen;
  • das Bildungssystem auf allen Stufen zu stärken und so für Chancengerechtigkeit zu sorgen;
  • einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr zu realisieren;
  • eine Offensive für Fachkräfte zu starten, die besonders benachteiligte Jugendliche fördert;
  • Studienplätze auszubauen, das Hochschulpersonal aufzustocken und die Studienfinanzierung attraktiver zu machen;
  • Förderprogramme für die Weiterbildung stärker einzuführen;
  • die aktive Arbeitsmarktpolitik zu stärken, u. a. mittels Qualifizierungs- und Weiterbildungsinitiativen, um Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt zu gewährleisten;
  • die strukturellen Defizite in der Arbeit der Sicherheitsbehörden umgehend zu beseitigen, das NPD-Verbot voranzutreiben, den Kampf gegen Rechtsextreme zu intensivieren;
  • die finanzielle Stabilität der Antidiskriminierungsstelle sicherzustellen;
  • den Verkehrsetat strukturell um 1 Milliarde Euro zu erhöhen und die Städtebauförderung auszuweiten;
  • eine nachhaltige Wirtschaftspolitik einzuleiten, die auch die Modernisierung der Kommunikationsinfrastruktur zur Folge hat;
  • Hunger und Armut in der Welt effektiver und stärker zu bekämpfen und dazu alle Finanzierungshebel (Stichwort KfW) zu benutzen;
  • das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ via Gesetzesvorlage aufzuheben;
  • die Besetzung der knapp 470 neuen Planstellen und Stellen, die die Koalitionsfraktionen in den Personalhaushalt des Bundes eingebracht haben, zunächst auszusetzen und wie vom Bundesrechnungshof gefordert, zunächst einmal eine Personalbedarfsplanung vorzulegen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zum Bundeshaushalt 2012 das im September 2011 vom Parteivorstand beschlossene Finanzierungskonzept (siehe oben) vorgelegt (im Haushaltsauschuss unterlegt durch einzelne Anträge), das im Kern gegenfinanzierte Mehrausgaben für Bildung von 2 Milliarden Euro für 2012 vorsieht.