60 Jahre lang war die NATO der Garant der Sicherheit in Europa. Vor allem Deutschland hat davon sehr profitiert. Auch künftig wird die Nordatlantische Allianz für die Bundesrepublik der Eckpfeiler der transatlantischen Sicherheit sein. Deshalb ist die Stärkung der NATO eine zentrale außen- und sicherheitspolitische Zielsetzung Deutschlands.

Mit dem geplanten neuen Strategiekonzept wollen die NATO-Staaten nun die Ziele und Aufgaben des Bündnisses sowie die Leitlinien für gemeinsame Einsätze an die veränderte internationale Sicherheitslage anpassen. Das letzte strategische Konzept hatte die NATO im Jahr 1999 beschlossen. Seither haben neue Bedrohungen wie der internationale Terrorismus das globale Sicherheitsumfeld verändert.

 

Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Gernot Erler MdB, in der Debatte "Strategisches Konzept der NATO" vom 11.11.2010:

Bündnisverteidigung muss Hauptaufgabe bleiben

In ihrem Antrag stellt die SPD-Bundestagsfraktion klar, dass die NATO als ein System kollektiver Verteidigung gegründet worden war und als solches beibehalten werden muss: Hauptaufgabe muss die Bündnisverteidigung bleiben. Neue Aufgaben sollen nur dann aufgenommen werden, wenn sie einen konkreten Zuwachs an Sicherheit für die Mitgliedstaaten als Ganzes bringen. Eine „neue Rolle als Weltpolizist“ lehnt die SPD-Bundestagsfraktion ab. „Nicht der Einsatz möglichst umfassender militärischer Mittel ist das Ziel der NATO, sondern das Nicht-Einsetzen-Müssen, weil Präsenz für die Aufrechterhaltung des Friedens genügt.“

NATO-Einsätze nur mit UN-Mandat

Zwar gehören auch friedenserhaltende Einsätze zum breiter gewordenen Aufgabenspektrum des Bündnisses. Diese setzen aber eine enge Zusammenarbeit  mit den Vereinten Nationen voraus. Die SPD fordert ein klares Bekenntnis der NATO-Staaten, dass Einsätze jenseits des Verteidigungsfalls ausschließlich auf der Grundlage eines Mandats des UN-Sicherheitsrats durchgeführt werden.

Außerdem fordert die SPD, dass die NATO in ihrer neuen Sicherheitsstrategie ein politisches Konzept umfassender, präventiver Sicherheitspolitik umsetzt. Dabei sollten vorhandene zivile und politische Instrumente anderer internationaler Organisationen wie der UNO, der OSZE und der EU einbezogen werden.

Zu der in der NATO diskutierten Bedrohung durch Attacken aus dem Internet spricht sich die SPD dafür aus, zur Abwehr von Cybergefahren keine Fähigkeiten außer zum Schutz von NATO-Infrastrukturen aufzubauen.

Die Führungs- und Streitkräftestrukturen der NATO-Staaten müssen an die sicherheitspolitische Neuorientierung des Bündnisses angepasst werden. Dies muss auch bei der geplanten Reform der Bundeswehr berücksichtigt werden.

 

Rede der stellvertretenden Sprecherin der Arbeitsgruppe Außenpolitik, Uta Zapf MdB, in der Debatte "Strategisches Konzept der NATO" vom 11.11.2010:

Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa

Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung müssen zentrale Elemente einer auf Konfliktvorbeugung ausgerichteten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bleiben. Auf Kritik der SPD-Bundestagsfraktion stößt deshalb, dass im Entwurf des neuen Strategischen Konzepts an der Stationierung taktischer Atomwaffen der USA in Europa festgehalten wird: „Die Bundesregierung müsste in den Beratungen viel stärker den Fokus auf die Frage des Abzugs dieser Waffen aus Europa lenken bzw. politische Initiativen ergreifen, um das Thema der taktischen Atomwaffen in Europa auf die Tagesordnung der internationalen Politik zu setzen,“ heißt es in dem Antrag.

Neben dem Abzug der taktischen Nuklearwaffen aus Europa fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem ersten Schritt, die in Deutschland stationierten Atomwaffen zu beseitigen. Außerdem soll die NATO auf die nukleare Erstschlagsoption gegenüber Ländern verzichtet, die dem Nichtverbreitungsvertrag angehören.

Zudem plädiert die SPD für verstärkte Anstrengungen zur konventionellen Abrüstung und Rüstungskontrolle und fordert einen neuen Vertrag über die Begrenzung konventioneller Waffen in Europa.

Dialog mit Russland wiederbeleben

Zudem fordert die SPD-Bundestagsfraktion, den Dialog der NATO mit Russland wiederzubeleben und weiterzuentwickeln, um gemeinsame Perspektiven für eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung zu erarbeiten. Dazu gehört, die Verhandlungen über konventionelle Abrüstung wiederaufzunehmen. Außerdem muss die NATO die russischen Sicherheitsinteressen bei der Frage der Raketenabwehr berücksichtigen.

Die NATO-Staaten wollen sich beim Gipfel in Lissabon auf einen gemeinsamen Raketenabwehrschild verständigen. Das von den USA vorgeschlagene Abwehrsystem soll Europa unter anderem gegen eine mögliche Bedrohung durch iranische Raketen schützen, war aber nicht zuletzt auf die Kritik Russlands gestoßen. Die SPD spricht sich dafür aus, dass NATO, USA und Russland den Aufbau einer gemeinsamen Raketenabwehr prüfen.

Außerdem fordert die SPD, dass sich die NATO für Verhandlungen über die weltweite Begrenzung von strategischen Raketenabwehrsystemen einsetzt.

Kritik an Nichteinbindung der Parlamente

Auf Kritik der SPD stößt, dass die Regierungen der NATO-Staaten über das neue Strategische Konzept in geheimen Sitzungen verhandeln. Angesichts der Bedeutung des Themas ist dies nicht hinnehmbar. Deshalb müssen die Parlamente in den Prozess einbezogen werden.