Höhere Beitragssätze

Die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung werden ab 2011 von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent ansteigen. Davon entfallen 8,2 Prozent auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber zahlen 7,3 Prozent und dieser Anteil soll eingefroren werden. Das ist der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Kopfpauschale ohne Beschränkungen

Künftige Kostensteigerungen der GKV auf Grund der demographischen und der technischen Entwicklung sollen die Versicherten der GKV durch Zusatzbeiträge allein schultern. Diese soll die GKV in beliebiger Höhe erheben können. Erst, wenn die Zusatzbeiträge zwei Prozent des Bruttoeinkommens übersteigen, soll es einen angeblichen Sozialausgleich geben. Besonders hart trifft dies Verdiener mittlerer und geringer Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner. Das ist die Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür.

Ein Pseudo-Sozialausgleich als Bürokratiemonster

Elke Ferner rechnete in ihrem Redebeitrag vor, was das für Beschäftigte mit einem Einkommen von 1.000 Euro brutto bedeutet, nämlich 20 Euro Zusatzbeitrag pro Monat. “Da bleibt weniger Netto vom Brutto,” so Ferner. Erst ab 21 Euro würde über den sogenannten Sozialausgleich 1 Euro ersetzt werden. Und dafür würde ein riesiger Bürokratieaufwand betrieben werden. Denn monatlich müssten die Arbeitgeber und Rentenversicherer Meldungen an die Krankenkassen machen. Schätzungen gehen laut Ferner von bis zu 600 Millionen Meldungen aus.

Entgegen dem schwarz-gelben Credo des Bürokratieabbaus wird hier ein neues Bürokratiemonster hochgezogen. Von einem automatischen Ausgleich kann hier wohl kaum die Rede sein. Übrigens wird dieser auch nicht wie ursprünglich von Rösler zugesagt aus Steuermitteln finanziert, sondern er geht zu Lasten aller gesetzlich Versicherten. Frühestens ab 2015 könnte er eventuell aus Steuereinnahmen finanziert werden.

Rede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner vom 30. September 2010

Mehr Geschäft für die Privaten Krankenversicherungen

Freuen können sich die Privaten Krankenversicherer. Ihnen liefert Rösler nun lukrative Kundschaft. Denn künftig sollen Beschäftigte mit einem Einkommen in Höhe von 4.162,00 Euro schon im ersten Jahr in die in die PKV wechseln. Bislang war dies erst nach drei Jahren möglich. Die GKV befürchtet so bereits 2011 500 Millionen Euro an Beitragseinnahmen zu verlieren.

Keine Zusatzversicherung mehr bei der GKV und Vorkasse für die Patienten

Auch, wenn es im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht vorgesehen ist, ist zu vermuten, dass Schwarz-Gelb im Gesetzgebungsverfahren noch aufnehmen wird:

  • dass die GKV künftig ihren Versicherten keine Zusatzversicherungen mehr anbieten darf, sondern dieses Geschäft einzig der privaten Versicherungswirtschaft zukommen soll.
  • dass das GKV-System dem der privaten Krankenversicherung angepasst werden soll. Danach sollen die Patienten beim Arztbesuch verstärkt Vorkasse leisten.

Schließlich spricht Rösler immer wieder davon, die Systemfrage in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stellen. Und das Vorbild dafür sei die PKV.

So würden laut Rösler die “mündigen Verbraucher” für ein stärkeres Kostenbewusstsein sorgen. Dafür gibt es jedoch keinerlei Beleg – auch nicht innerhalb der privaten Krankenversicherung, bei der das Modell der Vorkasse gilt. Es besteht hierbei die Gefahr, dass Patienten der GKV auf Teilen der Kosten sitzen bleibt, wenn der Arzt mehr in Rechnung gestellt hat, als die Kasse übernimmt.

Mit Schwarz-Gelb so Lauterbach steuert Deutschland in die Dreiklassen Medizin:

Rösler stopft selbst gegrabene Finanzlöcher

Von der groß angekündigten Reform ist nichts übrig geblieben. Rösler stopft lediglich ein Defizit der Krankenkassen, das er selbst zu verantworten hat. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach hat noch einmal darauf verwiesen, dass die GKV bei schwarz-gelber Amtsübernahme mit einem Plus in der Kasse in Höhe von 1,8 Milliarden Euro ausgestattet war. Rösler hat zu lange zugesehen, wie sich die Pharmakonzerne und Teile der Ärzteschaft daraus bedient haben.

Einsparungen will Rösler bei den Veraltungskosten der GKV, bei den Krankenhäusern und bei Hausarztverträgen erzielen. Doch damit wird er nicht viel erreichen.

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Carola Reimann wirft Rösler deshalb vor, nur Finanzlöcher mit einem halbherzigem Sparpaket und durch Belastungen der Versicherten zu stopfen. Strukturprobleme lässt der Gesundheitsminister liegen und bedient die Lobbyisten.