„In allen innenpolitischen Fragen ist diese Regierung handlungsunfähig“, stellte Thomas Oppermann, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, fest. Vor drei Wochen habe die Regierung das Eurokrisenmanagement an die Europäische Zentralbank (EZB) abgetreten. Und müsse sich seitdem wieder mit innenpolitischen Fragen beschäftigen. Nichts habe sich geändert, überall herrsche Streit. Sei es die Frauenquote, der Mindestlohn, die Rente oder das Betreuungsgeld. „Frau von der Leyen will die Quote. Frau Schröder lehnt sie ab,“ zählte Oppermann auf. Schröder habe einen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt, den sie selber gar nicht wolle. Frau von der Leyen habe eine Rentenreform vorgelegt, die die Kanzlerin nicht wolle. Merkel hoffe dabei auf Unterstützung durch Herrn Rösler. Der sei aber damit beschäftigt, gegen die Energiewende, gegen das Betreuungsgeld und gegen den Reichtums- und Armutsbericht zu kämpfen.

Oppermann: In der Regierung kämpf jeder gegen jeden

Das zeige, so Oppermann: „In dieser Regierung kämpft jeder gegen jeden und niemand kümmert sich darum, die Probleme in diesem Land zu lösen“ So seien die Abstimmungen im Bundesrat am 21. September zum „schwarzen Freitag“ der Koalition geworden. Dort probten CDU-Ministerpräsidenten den Aufstand gegen diese Bundesregierung, weil sie sich nicht mehr mit dem Stillstand abfinden wollten. „Sie wissen genau, die Zeit der Regierung läuft ab,“ so Oppermann. Sie hätten gemerkt, dass die Bevölkerung hinter den Vorschlägen der Opposition stehe: 76 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind für einen gesetzlichen Mindestlohn, 69 Prozent lehnen das Betreuungsgeld ab und 56 Prozent wollen die Frauenquote. Deshalb hätten einige CDU-Ministerpräsidenten beim Mindestlohn und Frauenquote gegen Frau Merkel gestimmt, sagte Oppermann. Sie handelten nach dem Motto: „Rette sich, wer kann.“

Nun müsse Bundeskanzlerin Merkel die Abtrünnigen zu einem Krisengipfel einladen. Doch, so Oppermann: „Es kam noch schlimmer. Den Knall gab es am Montag zum Betreuuungsgeld.“ Dieser Koalition gehe es nur um Machterhalt. Dazu ist ihnen auch ein großer Kuhhandel recht. So wolle die FDP, die das Betreunngsgeld eigentlich ablehne, dafür stimmen, wenn sie dafür etwas anderes als Gegenleistung bekommen. Doch das falsche Betreuungsgeld werde dadurch nicht besser. Es sei ein Rückmarsch zum Frauenbild der 50er Jahre. Hier gehe es, sagte Oppermann, auch nicht um die Aushandlung eines Kompromisses. Er bezeichnete die schwarz-gelb Koalition als die peinlichste Regierung, die Deutschland je hatte. Es sei gut, wenn ihre Zeit in einem Jahr abgelaufen sei, sagte Oppermann.


Ziegler: Betreuungsgeld ist Totalausfall des Politikmanagements

Fraktionsvizin Dagmar Ziegler nannte das Betreuungsgeld den „Totalausfall des Politikmanagements“ im Kanzleramt. Anstatt Antworten auf den Armuts- und Reichtumsbericht zu finden, opfere man mit dem Betreuungsgeld als „Altherrenpolitik“ z. B. Kinder aus Migrantenfamilien und Frauen. Gegen den Widerstand von Kinder-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Kirchen, der Wirtschaft und Gewerkschaften. Die Regierung habe sich mit ihren Anläufen zur Einführung des Betreuungsgeldes zum Gespött gemacht. So sei die Kopplung des Betreuungsgeldes an die Vorsorgeuntersuchungen der Kinder und die Riesterrente eine vollkommen sachfremde Verknüpfung. Ziegler appellierte an die FDP-Fraktion, sich nicht kaufen zu lassen. Die Kanzlerin rief sie auf, das Betreuungsgeld endlich einzupacken.

Heil: Kanzlerin verantwortet die Führungslosigkeit der Regierung

Eine Regierung könne nicht nur diskutieren, sie müsse auch „auf den Punkt kommen“ forderte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Schwarz-Gelb bekomme nur Klientelopolitik zustande und mache Basarpolitik. Seit drei Jahren kreise diese Regierung um die gleichen Begriffe und Themen. Es würde jetzt zwar ständig über den Mindestlohn geredet, doch es passiere nichts. „Sie verweigern die politische Arbeit“, warf Heil der Regierung vor. Sie hätten nur ihr jeweiliges Abschneiden bei der Wahl vor Augen. Jeder rede anders. Doch eine, so Hei,l trage die Verantwortung dafür, dass „Führungslosigkeit“ drei Jahre unser Land lahm gelegt habe: die Kanzlerin.

Lambrecht: Es gibt keine Argumente gegen die Frauenquote

Es sei schon interessant, stellte SPD-Fraktionsvizin Christine Lambrecht klar, dass die Regierung in der Debatte keine Argumente für ihre Politik habe. Es falle kein Wort zu den Themen. Es würden keine sachlichen Argumente für das Betreuungsgeld und gegen die Quote genannt, weil es sie nicht gebe. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft, für mehr Frauen in Führungspositionen zu sorgen, hätte seit 11 Jahren keine Erfolge gebracht, so Lambrecht. In der Bilanz seien 85 Prozent der Aufsichtsräte Männer und 97 Prozent seien es bei den Vorständen. Lambrecht fragte sich, warum dann auf die Quote verzichtet werden sollte. Sie sei gespannt, ob sich die Unions-Frauen, die die Quote befürworten, und auch Frau Laurischk (FDP) in der Abstimmung „an die Leine“ der Fraktionsdisziplin legen lassen.