Doch der Plan ist nicht aufgegangen, weil der Preis der Zertifikate in Höhe von 10 Euro, auf dessen Basis die Bundesregierung das Volumen des EKF kalkuliert hat, auf 4 Euro abgestürzt ist. Damit stehen wichtige Programme für Energieeffizienz, Elektromobilität, die energetische Gebäudesanierung und das Marktanreizprogramm auf der Kippe. Ein Liquiditätsdarlehen sollte helfen, das reicht aber nicht aus.

Die Bundesregierung hat alle Warnungen ignoriert. Anstatt sich auf EU-Ebene für einen stabilen CO2-Zertifikatepreis, z. B. durch die Verknappung der auf dem Markt befindlichen Zertifikate, einzusetzen, liefern sich Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftminister Rösler (FDP) die üblichen Streitereien. Dem Parlament ist die Bundesregierung die Antwort, wie sie die Energie- und Klimaschutzprogramme finanzieren will oder was gestrichen werden soll, bisher schuldig geblieben.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag „Zukunft des „Energie- und Klimafonds“ und der durch ihn finanzierten Programme“ (Drs. 17/10088) auf, eine belastbare Preiskalkulation und seriöse Berechnung für die in Zukunft zu erwartenden Erlöse vorlegen. Sie soll sich für die Anhebung des EU-Klimaschutzziels auf mindestens 30 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 einsetzen. Programmkürzungen im EKF sollen verhindert werden. Die Bundesregierung soll ein belastbares Finanzierungskonzept für die Energiewende und den Klimaschutz vorlegen sowie die Programme und Maßnahmen im „Energie- und Klimafonds“ wieder in die Einzelpläne des Bundeshaushaltes überführen.

 

Anja Linnekugel