Einem von der Bundesregierung eingebrachten Antrag auf Zustimmung zu der Entsendung deutscher Streitkräfte nach Afghanistan (Drs. 18/3246) wurde am 18. Dezember im Deutschen Bundestag zugestimmt. Der Antrag sieht die Entsendung deutscher Streitkräfte zur Beteiligung am NATO-geführten Einsatz Resolute Support Mission vor. Die Mission unterscheidet sich dabei deutlich von dem ISAF-Einsatz – hier stehen die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der nationalen afghanischen Sicherheitskräfte im Vordergrund. Das soll in erster Linie auf ministerieller und institutioneller Ebene passieren.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betont: "Resolute Support Mission ist kein Kampfeinsatz." Die Mission habe nicht die Aufgabe, sich direkt an den Terror- und Drogenbekämpfungen zu beteiligen. Nur im Zuge der Selbstverteidigung könne es zu Kampfhandlungen kommen, wie auch zum Schutz eigener Truppen oder ziviler Kräfte der internationalen Gemeinschaft.
Die Dauer des Mandats für Resolute Support Mission ist zunächst für zwölf Monate festgelegt, eine Verlängerung um ein weiteres Jahr ist nicht ausgeschlossen. Die Personalobergrenze liegt bei 850 Soldatinnen und Soldaten. Einsatzgebiet für Ausbildung, Beratung und Unterstützung durch die deutschen Kräfte ist der Norden des Landes, in erster Linie Kabul, Bagram und Mazar-el Sharif.
Ziviles Engagement für eine Stabilisierung notwendig
Auch ein von den Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU eingebrachter Antrag befasst sich mit der Zukunft Afghanistans. Der Antrag rückt das zivile Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Stabilisierung Afghanistans in den Vordergrund (Drs. 18/3405). Denn ohne weitere Entwicklungsfortschritte kann es keine dauerhafte selbsttragende Sicherheit in dem Land geben, das seit über drei Jahrzehnten von Krieg zerrüttet ist.
„Die Entwicklungstendenzen Afghanistans sind auf einem guten Weg, nach wie vor sind sie aber fragil“, so Stefan Rebmann, stellvertretender Sprecher der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion. Dafür ist eine konsequente Unterstützung mit den öffentlichen Mitteln und Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit auf hohem Niveau nötig.
Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD), betont daher, dass die Fortsetzung einer begrenzten militärischen Präsenz für Beratung und Unterstützung wichtig ist.
Als drittgrößter bilateraler Geber Afghanistans muss Deutschland zu seiner Verantwortung stehen, das Land auch weiterhin mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit hin zu einer friedlichen und nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen. Die Maßnahmen sollen sich daher auf ein gute Regierungsführung und den Aufbau von leistungsfähigen staatlichen Institutionen konzentrieren sowie Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Schul- und Berufsbildung und die Versorgung mit Energie und Wasser (insbesondere Trinkwasser) fördern. Zudem sollen Fördermaßnahmen in den Bereichen Gesundheitswesen, Rechtssicherheit, Wahlunterstützung, humanitäre Hilfe, Kultur und Medien unterstützt werden.