Reden
Wir brauchen kein zweites Kopenhagen
Neue Vergütungssysteme bei Banken und Versicherungen
In 2./3. Les. wurde am 17. Juni 2010 über den Regierungs-Entwurf eines Gesetzes über die aufsichts-rechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen debattiert. Mit dem Gesetz sollen Vergütungssysteme und Anreize stärker überwacht werden, weil auch dies als Mitursache für die Finanzkrise gilt.
Wehrrechtsänderungsgesetz 2010
Lars Klingbeil, MdB redet im Deutschen Bundestag zum Wehrrechtsänderungsgesetz
„Sorgen Sie dafür, dass wir mit unserem Aktionsplan, den wir heute vorlegen, bis zum Jahr 2015 die Millenniumsziele noch erreichen!“
Fünf Jahre vor dem Stichjahr 2015 zum Erreichen der Millenniumsziele, zieht Raabe eine schlechte Bilanz: Es muss noch viel mehr getan werden um die 8 UN-Millenniums Entwicklungsziele zu erreichen.Leerverkäufe verbieten
Am 10.06.2010 wurde die 1. Lesung des CDU/CSU und FDP-Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte und des Antrag der LINKE „Banken regulieren - Spekulationsblasen verhindern“ wurde im Plenum des Bundestages gehalten.
Ja zum Freihandelsabkommen, aber nur bei Einhaltung bestimmter Bedingungen
Sascha Raabe spricht sich für ein Freihandelsabkommen. Er baut darauf, dass das Handelsabkommen nur unter Voraussetzung einiger Forderungen, wie zum Beile Forderungen nach Menschenrechten unterzeichnet wird. So sollen zum Beispiel Voten an menschenrechtliche Forderungen gebunden seien."Wir haben eine Menge geleistet, und jetzt wird nur angekündigt."
21.05.2010 | Sigmar Gabriel fordert Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister in seiner Rede zum Euro-Rettungsschirm auf, klar Stellung zu beziehen und verbindliche Vorstellungen über ihr beabsichtigtes Engagement im Parlament vorzulegen und beschließen zu lassen.
Die Menschen vor unwürdiger Altersarmut bewahren
Dritter Anlauf für ein neues Bundeswaldgesetz
Wenn der Wald wirtschaftlich genutzt wird, soll dies naturnah geschehen. Viele Forstbetriebe tun das in vorbildlicher Weise. Aber nicht alle Formen der Waldbewirtschaftung genügen diesem Anspruch.
Wasser hat für die Artenvielfalt und den Klimaschutz eine besondere Bedeutung
Wasser ist die Grundlage für einzigartige Lebensräume. Es sorgt für ausgeglichene Ökosysteme. Wasser ist keine x-beliebige Ware. Deshalb sollten wir damit sorgfältig umgehen.
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