Wasser hat für die Artenvielfalt und den Klimaschutz eine besondere Bedeutung

Die erste Hälfte des „Internationalen Jahres der Biodiversität“ ist fast vorbei. Leider hat sich bis heute der Bundestag kaum ernsthaft mit dem Thema beschäftigt. Wir haben deshalb unseren Antrag bewusst wenige Tage vor dem „Internationalen Tag der biologischen Vielfalt“ am kommenden Samstag gestellt. An diesem Tag finden in ganz Deutschland auf Einladung zahlreicher Verbände und Organisationen aus dem Bereich des Naturschutzes Wanderungen statt, die für den Erhalt der Artenvielfalt sensibilisieren sollen. Alle diese Aktivitäten sind ehrenamtlich. Sie sind aber unverzichtbar für den Naturschutz und insbesondere den Schutz der Artenvielfalt. Deshalb soll mit diesem Antrag auch ein Dank an die vielen ehrenamtlichen Helfer im Naturschutz verbunden werden.

Wir wissen alle, dass wir die für 2010 gesteckten Ziele zur biologischen Vielfalt nicht erreichen werden. Dies gilt für Deutschland, aber auch für die internationale Gemeinschaft. Das hat der Bericht der Vereinten Nationen, der am Montag letzter Woche veröffentlicht wurde, noch einmal gezeigt. Für uns darf das aber nur bedeuten: Wir müssen die Anstrengungen nachhaltig forcieren, um dem Schutz der biologischen Vielfalt den notwendigen Stellenwert zu geben.

Moore, Fließgewässer, Auen und Grundwasserökosysteme haben für die Artenvielfalt und den Klimaschutz eine besondere Bedeutung, wie unser Antrag beschreibt. Wir glauben, dass dem insbesondere auf drei Handlungsfeldern Nachdruck verliehen werden muss:

Erstens. Die Landwirtschaft kann einen bedeutsamen Beitrag für den Erhalt und die Renaturierung von Feuchtgebieten leisten. Dies gilt insbesondere für eine strenger geregelte landwirtschaftliche Nutzung im Bereich von Fließgewässern und die notwendige massive Einschränkung des Grünlandumbruchs.

Zweitens. Die Instrumente der Raumordnung können einen weiteren wesentlichen Beitrag leisten. Ein ausgeglichener Wasserhaushalt und der Rückhalt von Wasser in der Fläche sollten als Leitziele Eingang in die Raumplanung finden.

Und drittens weisen wir dem Naturschutz einen eigenen Stellenwert zu. Über die Ausweisung und Pflege von Gewässerrandstreifen sollten beispielsweise auch die Unternehmen der Wasserverbände zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen.

Das alles sind Vorschläge, die wir miteinander diskutieren sollten. Wichtig ist nur, dass wir auch zu konkreten Aktivitäten kommen. Das erwarten auch die Verbände und Organisationen von uns, denn nur geredet wurde genug darüber.

Wasser ist die Grundlage für einzigartige Lebensräume. Es sorgt für ausgeglichene Ökosysteme. Deshalb sollten wir den „Internationalen Tag der Biodiversität“ auch zum Anlass nehmen, uns mit der Bedeutung des Wassers auseinanderzusetzen. Denn Wasser – das ist immer wieder wichtig, zu betonen – ist keine x-beliebige Ware. Deshalb sollten wir damit sorgfältig umgehen.

Die Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt sind insbesondere im globalen Maßstab immens. Aber auch in Deutschland wird es zu vermehrten Problemen kommen: durch plötzlich auftretenden Starkregen; Hochwasser, wie wir es in diesen Tagen aus Osteuropa kommend sehen; kürzere Regenphasen sowie längere Trockenperioden. Besonders bedroht davon sind die sensiblen Ökosysteme der Moore, Auen und des Grundwassers. In ihnen bildet sich eine Vielfalt von Lebensgemeinschaften und Arten ab.

Dazu kommt, dass insbesondere Moore und Auen als große CO2-Senken gelten, das heißt, große Mengen des klimaschädlichen Gases speichern können. Wasser in der Fläche zu halten, ist also auch eine der herausragenden Aufgaben für den Klimaschutz in Deutschland. Wir sind deshalb der Auffassung, dass die Erträge aus dem Emissionshandel auch für die Wiedervernässung von Mooren und die Reaktivierung von Flussauen und Altarmen verwendet werden sollten. Denn damit würden Klima und Biodiversität sinnvoll geschützt.

Politisches Handeln ist also gefragt. Doch die Bundesregierung hat auch hier erneut Glaubwürdigkeit verspielt. Ich will dazu nur ein Beispiel nennen: Zu einer glaubwürdigen Naturschutzpolitik gehört es, dass politisch gemachte Zusagen eindeutig und einwandfrei eingehalten werden. Das gilt auch für die auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen gegebene Zusicherung, pro Jahr 420 Millionen Euro für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern bereitzustellen.

Es war bereits bekannt, dass diese Mittel mit den Entwicklungshilfegeldern teilweise verrechnet werden. Nun hat der Umweltminister in einem Zeitungsinterview einräumen müssen, dass von den 1,2 Milliarden Euro, die bis zum Ende der Wahlperiode fällig sind, 500 Millionen Euro aus der Zusage auf der internationalen Biodiversitätskonferenz stammen. Mittel also, die eigens für den Erhalt der Artenvielfalt im Besonderen vorgesehen waren und nun verrechnet werden. Damit hat die Bundesregierung nicht nur die Menschen und die Naturschutzverbände getäuscht, sondern auch die internationale Gemeinschaft. Und so etwas richtet nachhaltigen Schaden an.

Moore, Auen, Fließgewässer und Grundwassersysteme haben eine enorme Bedeutung für den Klimaschutz und für den Erhalt der Artenvielfalt. Dafür zu sensibilisieren, ist eines der Ziele des Wandertages zum „Internationalen Tag der Biodiversität“ am kommenden Samstag. Es wird höchste Zeit, dass der Bundestag dessen Anliegen nicht nur verbal unterstützt, sondern sie auch kraftvoll in die politische Tat umsetzt.