Reden

15.09.2010 Rede

Deutsche Außenpolitik muss Friedenspolitik sein!

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 sprach die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn heute im Plenum des Deutschen Bundestages zum Haushalt des Auswärtigen Amtes. Sie betonte dabei vor allem, dass die geplanten Kürzungen von 30% im Bereich der Zivilen Krisenprävention besonders fatal sind. Trotz eines geringen Sparpotentials werden funktionierende Strukturen und Vertrauen zerstört. Die Rede im Wortlaut:

08.07.2010 Rede

Neue Bankenrichtlinie

Im Bundestag fand am 08.07.2010 die zweite und dritte Beratung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie statt. Durch verschärfte Eigenkapitalbestimmungen und Neuregelungen für die Verbriefung von Krediten sollen Schwachstellen in den Regeln zur Beaufsichtigung von Kreditinstituten beseitigt werden.Mit beraten wurde auch ein fraktionsübergreifender Antrag zu zukünftigen Verhandlungen der Bundesregierung im Baseler Ausschuss zu Eigenkapitalrichtlinien für Banken. Zudem wurden auch drei ähnliche Anträge der Opposition zur Finanzmarkttransaktionssteuer angesprochen.

08.07.2010 Rede

„Sie wollen viele deutsche Fahnen auf möglichst vielen kleinteiligen Projekten sehen, anstatt gemeinsam mit den anderen Staaten dieser Erde eine moderne Entwicklungspolitik zu machen.“

Budgethilfen stellen laut Sascha Raabe ein wirksames Prinzip zur Förderung der Entwicklung und gleichzeitigen Stärkung der Parlamente in Entwicklungsländern bei. Probleme mit Budgethilfe gäbe es nur, wenn zu viele Länder kleine bilaterale Projekte initiiert, anstatt gemeinsam multilaterale Projekte voranzubringen.
02.07.2010 Rede

Verbot ungedeckter Leerverkäufe

Der Bundestag hat am 02.07.2010 über das Gesetz zur Vorbeugung gegen mißbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte debattiert. Das Gesetz ist eine Reaktion auf Aspekte der Finanzmarktkrise. Bei so genannten Leerverkäufen verkaufen Händler Aktien, die sie sich nur ausleihen. Wenn der Kurs unter den eigenen Verkaufspreis gefallen ist, kaufen sie die Aktien zurück und verdienen an der Differenz abzüglich der Leihgebühr. Die SPD hat sich gegen den nationalen Alleingang ausgesprochen.

01.07.2010 Rede

Rede zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion

Am Donnerstag, den 1. Juli 2010 wurde der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen vorlegen" im Deutschen Bundestag beraten. Die zuständigen Berichterstatterin im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Kerstin Tack fasste als letzte Rednerin die Debatte zusammen.

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