Migration und alle damit zusammenhängenden Fragen können wir nicht nationalstaatlich lösen, sondern nur gemeinsam mit unseren Partnern auf europäischer Ebene. Über 120 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Ein kleiner Teil davon ersucht in der EU Schutz. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist die Grundlage, um EU-weit hohe Verfahrensstandards und humanitäre Aufnahmestandards zu garantieren, die Gewährung internationalen Schutzes insgesamt zu steuern und zu ordnen und irreguläre Migration zu begrenzen.
Wir sind – wie alle Mitgliedstaaten – verpflichtet, unser Recht an das neue europäische Asylsystem anzupassen. Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir die GEAS-Anpassungsgesetze in dieser Woche nun im Bundestag beschließen. Bei Anpassungen im nationalen Recht haben wir darauf geachtet, den begrenzten Spielraum gut zu nutzen. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir ein gutes Gesamtkonzept erarbeiten, mit einem Fokus auf Kindern und Familien, denen wir den größtmöglichen verfahrensrechtlichen Schutz zukommen lassen.
„Wir schaffen mehr Ordnung und mehr Humanität. Das ist genau das, was Europa in diesen schwierigen Zeiten braucht: mehr Zusammenhalt und sichere Menschenrechte,“ so Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.
Bei GEAS geht es um konsequente Registrierung, geordnete Verfahren, gute Aufnahmebedingungen, ein wirksames Menschenrechtsmonitoring und die Durchsetzung der vorgesehenen europäischen Verteilung mit einem Solidaritätsmechanismus. Es geht vor allem auch um einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten, die ihr Verfahren in einem anderen EU-Land führen müssen. Mit GEAS werden die Asylsysteme der EU-Mitgliedstaaten weiter angeblichen, damit jede Asylbewerber:in gleichbehandelt wird. Dies führt in vielen EU-Mitgliedsstaaten zu einer Anhebung der menschenrechtlichen Standards.
Selbstverständlich bleibt für uns, dass sich auch Deutschland solidarisch an der Aufnahme Schutzsuchender beteiligt, wenn die Migrationslage im eigenen Land dies zulässt.