Am Ende der Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition muss man leider auch für die stationäre Versorgung in Deutschland von verlorenen Jahren sprechen. Wesentliche Reformschritte, die mit dem von Ulla Schmidt vorgelegten Krankenhausfinanzierungsreformgesetz im Jahr 2009 eingeleitet worden waren, hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit dem GKV-Finanzierungsgesetz wieder ausgesetzt und den beginnenden Reformprozess abgewürgt.

Die SPD-Fraktion hatte sich mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz 2009 insbesondere auch dafür eingesetzt, dass zusätzliche Mittel dort ankommen, wo sie besonders dringend gebraucht werden – bei den Beschäftigten. Die anteilige Finanzierung der Tariflohnsteigerungen der Jahre 2008 und 2009 durch die Krankenkassen, das Pflegestellen-Förderprogramm und die Weiterentwicklung des DRG-Vergütungssystems (Diagnosis Related Groups, zu deutsch: diagnosebezogene Fallgruppen) für Pflegekomplexmaßnahmen sind Beispiele dafür.

Die SPD-Fraktion geht den mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz 2009 beschrittenen Weg weiter. Die Qualität der Behandlung und ihr gesundheitlicher Nutzen für Patientinnen und Patienten sind in das Zentrum aller Überlegungen zur Weiterentwicklung der finanziellen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die medizinische Versorgung insgesamt zu rücken. Von entscheidender Bedeutung für eine gute Behandlungsqualität sind gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern, insbesondere im nichtärztlichen Dienst. Patientinnen und Patienten brauchen gute Pflege. Pflegekräfte brauchen Arbeitsbedingungen, die ihnen gute Pflege ermöglichen. Zusätzliche Ausgaben sind dann gerechtfertigt, wenn ihnen ein adäquater Nutzen für Patientinnen und Patienten und die Verbesserung der Situation der Beschäftigten in den Krankenhäusern gegenübersteht.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht Handlungsbedarf in folgenden Bereichen:

  • Sicherstellung einer leistungsgerechten und planbaren Finanzierung
  • Erhöhung der Qualität und Patientensicherheit
  • Gestaltung der sektorübergreifenden Versorgung
  • Absicherung der Versorgungsübergänge
  • Das Krankenhaus als Arbeitsort im Wandel begreifen
  • Verbesserung der Krankenhaushygiene und Infektionsprävention
  • Innovationen für mehr Lebensqualität nutzbar machen