Am Donnerstagmorgen hat sich der Bundestag in 1. Lesung mit einem „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ befasst (Drs. 18/8702). 

Das Problem an der gegenwärtigen Lage ist: Bei der Aufklärung des transnational operierenden und vernetzten Terrorismus sind eine Vielzahl von Behörden – national und insbesondere auch international – tätig, deren Erkenntnisse zusammengeführt und übergreifend analysiert werden müssen.

Im Kampf gegen diesen internationalen Terrorismus ist also eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden entscheidend. Der Entwurf des Anti-Terror-Gesetzes sieht daher unter anderem vor, den Informationsaustausch über nationale Grenzen hinweg zu verbessern.

Denn die Verhaftung von vier Verdächtigen, denen die Planung eines Terroranschlags in Düsseldorf vorgeworfen wird, hat deutlich gemacht: Deutschland ist wie andere Länder in Europa ein potenzielles Angriffsziel des islamistischen Terrors.

Das geplante Gesetz wird nun eine gesetzliche Grundlage zur Errichtung bzw. Teilnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz an Gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten schaffen, was öffentliche Sicherheit und Datenschutz im internationalen Informationsausgleich gleichermaßen stärkt. Es ist außerdem vorgesehen, die Höchstdauer der innerdeutschen Gemeinsamen (Projekt-)Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten auf fünf Jahre zu verlängern. Das wird durch zeitgemäßen IT-Einsatz unterstützt.

Auch müssen Telekommunikationsdienstleister die Identität von Prepaid-Handy-Kunden überprüfen. Das bedeutet, dass diese Dienstleiter künftig zur zuverlässigeren Nutzeridentifizierung bei Prepaid-Kunden durch Vorlage eines Ausweisdokumentes verpflichtet werden.

Zudem soll der Einsatz verdeckter Ermittler der Bundespolizei im Kampf gegen die Schleuserkriminalität geregelt werden, und zwar – wie beim Bundeskriminalamt – bereits zur Gefahrenabwehr und nicht erst zur Strafverfolgung.

Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig

Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig. Das eine ist ohne das andere nicht zu verwirklichen. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion für einen starken Rechtsstaat ein. Schutz und Sicherheit gibt es aber nur, wenn Polizei und Justiz handlungsfähig bleiben. Nur wenn Gesetze konsequent vollzogen werden, können sie wirken.

Auf dem letzten Parteikonvent der SPD wurde daher die Forderung der Bundestagsfraktion bekräftigt: Bis 2019 sollen Bund und Länder 12.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Denn Sicherheit im öffentlichen Raum zu garantieren gehört weder in die Hände privater Dienste noch der Bundeswehr. Für mehr Sicherheit brauchen wir vielmehr eine Polizei, die Präsenz zeigt, gut ausgestattet ist und die selbst vor Angriffen bei Einsätzen geschützt ist. Dafür setzen sich die Sozialdemokraten ein.

Das Wichtigste zusammengefasst: 

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden entscheidend. Ein Gesetzentwurf der Koalition sieht daher vor, den Informationsaustausch über nationale Grenzen hinweg zu verbessern. Auch müssen künftig Telekommunikationsdienstleister die Identität von Prepaid-Handy-Kunden überprüfen.