„Die kämpfen nicht gegen Corona, sondern gegen unsere Demokratie“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Dieser sei die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland, sagte die Ministerin im Bundestag. „Wir werden alles daran setzen, Radikalisierung zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen“, sagte Faeser. Sie kündigte zugleich an, Bildungsarbeit und Prävention gegen Rechtsextremismus zu stärken.

Dafür solle das geplante Demokratiefördergesetz eine neue Grundlage schaffen. Dies solle „so schnell wie möglich“ geschehen. „Wir werden demokratische Initiativen verlässlich unterstützen“, sagte Faeser. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD ein Demokratiefördergesetz im Koalitionsvertrag mit der Union durchgesetzt. Doch die hatte das Gesetz dann blockiert. „Wir werden alles tun, um die Menschen, die in unserem Land bedroht und angegriffen werden, besser zu schützen“, kündigte die Ministerin an.

Auch mit Blick auf die Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen warnte Faeser vor Rechtsextremismus: Wer Wissenschaftlerinnen, Journalisten, Polizistinnen oder Politiker attackiere, der führe keine Diskussion mehr. „Wir sehen hier keine „Spaziergänge“, sondern organisierte Aktionen, an vielen Orten gleichzeitig – immer wieder mit Gewalt, immer wieder mit massenhaften Verstößen gegen Corona-Regeln. Rechtsextremisten gewinnen zunehmend an Einfluss. Die kämpfen nicht gegen Corona, sondern gegen unsere Demokratie“, so die Innenministerin.

An jene gerichtet, die protestierten, weil die Impfung sie umtreibe, sagte die Innenministerin: „Natürlich gehört Protest zur Demokratie. Natürlich hören wir zu. Aber lassen Sie sich nicht von Extremisten vor den Karren spannen! Grenzen Sie sich ab von Hass und Gewalt!“

Zu den zum Teil anonym verbreiteten Attacken im Netz etwa beim Chatanbieter Telegram sagte Faeser: „Wir werden dafür sorgen, dass Hetzer identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden."

Sie nannte drei Prioritäten: Die Regierung werde erstens die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, von Clankriminalität und von Cyberkriminalität verstärken, zweitens alles unternehmen, um Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen und die Täter und ihre Netzwerke zu verfolgen, und drittens die Gewalt gegen Frauen bekämpfen und die strukturellen Ursachen angehen.