Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise vor 15 Jahren und dem sich anschließenden Jahrzehnt robusten Wachstums haben die multiplen Krisen der vergangenen Jahre sowie der sich beschleunigende Klimawandel eindeutig gezeigt: Die Wirtschaft in Deutschland und Europa steht vor historischen Herausforderungen.
Hinzu kommt: Die EU gehört zwar neben den USA und China zu den größten Wirtschaftsräumen der Welt, nutzt aber seine darin liegenden Möglichkeiten noch nicht genügend aus. Eine europäische Industriepolitik muss daher vor allem zum Ziel haben, die gemeinsamen Potentiale im europäischen Binnenmarkt zu nutzen, um den Industriestandort Europa zu stärken.
Von einer breiten industriellen Basis in der Europäischen Union profitieren nicht nur die Mitgliedstaaten, in denen die entsprechenden Unternehmen vorzugsweise angesiedelt sind. Die Verzahnung der Volkswirtschaften durch Arbeitsteilung, durch Waren- und Dienstleistungsaustausch im Binnenmarkt und durch die Investitionsverflechtungen führt dazu, dass alle Mitgliedstaaten Vorteile von einer starken Zukunft des Industriestandortes EU haben werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich für eine europäische Industriestrategie stark machen, die sich an folgenden Leitlinien orientiert:
- Die EU braucht eine umfassende Standort- und Resilienzstrategie, um auf die neuen Herausforderungen im globalen Wettbewerb gemeinsam zu reagieren und Europas Industrie stark für die Zukunft aufzustellen.
- Außenhandel bleibt wichtige Grundlage unseres Wohlstands – nicht Protektionismus. Ein freier und gerechter Welthandel benötigt aber WTO-Regeln auf Höhe der Zeit.
- Für die Transformation brauchen wir neue, auf gemeinsamen Werten basierende Rohstoffpartnerschaften und Handelsabkommen.
- Das EU-Beihilferecht braucht ein Update, um besser auf die Herausforderungen im globalen Wettbewerb ausgerichtet zu sein und stärkere Anreize für große Transformations- und Zukunftsinvestitionen zu geben. Wir erwarten, dass die EU-Kommission sehr zeitnah einen Vorschlag vorlegt.
- Elementare Voraussetzung für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas sind tragfähige Energiepreise. Dafür muss vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien europaweit weiter hochgefahren werden. In einer Übergangszeit müssen weitere preisdämpfende Maßnahmen greifen – durch Reformen beim Strommarktdesign oder über einen Industriestrompreis.
- Wir brauchen eine europäische Industrie-Investitionsoffensive mit besonderem Fokus auf Zukunftstechnologien, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Förderung industrieller Innovationen. Zusätzliche gemeinsame Finanzierungsinstrumente sind dafür konstruktiv zu prüfen.
- Der gemeinsame europäische Binnenmarkt ist ein elementarer Faktor für Europas Wohlstand und globale Wettbewerbsfähigkeit. Wir streben eine schnelle und kräftige Vertiefung der Banken- und Kapitalmarktunion an, um ihn auszubauen.
Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.